Schutz- und Nutzungsgesetz für Wasser

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die drei bestehenden wasserrechtlichen Bundesgesetze, das Wasserrechtgesetz (SR 721.80), das Wasserbaugesetz (SR 721.100) und das Gewässerschutzgesetz (SR 721.20), zu einem einzigen und gestrafften Schutz- und Nutzungsgesetz für Wasser zusammenzufassen.

Begründung

Die Neukonzessionierung von Wasserkraftwerken ist ein komplexer und langwieriger Hürdenlauf durch die Ämter. Die Verzettelung der Entscheidungskompetenzen zwischen Bund und Kantonen führt zu Doppelspurigkeiten und unnötigen Verfahrensverzögerungen verbunden mit wesentlichen Mehrkosten. Die drei bestehenden wasserrechtlichen Bundesgesetze führen z. B. dazu, dass neben der recht aufwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch eine Schutz- und Nutzungsplanung (SNP) vorgenommen werden muss. Dadurch müssen für die gleichen Anliegen mehrmals verschiedene Experten dieselben Analysen vornehmen, nämlich bei der UVP durch den Gesuchsteller, bei der Prüfung durch die kantonalen Behörden, bei der Anhörung durch das Bafu und schlussendlich im Rahmen der SNP durch den Bundesrat. Diese sehr aufwendigen Verfahren führen dazu, dass der Bewilligungsprozess für die als erneuerbare Energie sehr wertvolle Wasserkraftnutzung im normalen Falle fünfzehn und mehr Jahre in Anspruch nimmt. Kommt es nach der Bewilligung zu einem Beschwerdeverfahren, könnte der gesamte Konzessionierungsprozess sogar zwanzig Jahre dauern. Im Hinblick auf die Sicherstellung der Versorgungssicherheit und der damit verbundenen Effizienzsteigerung bei Erneuerung von Konzessionen und bestehenden Kraftwerkanlagen ist eine Straffung der Bewilligungsverfahren dringend nötig.

Eine Verkürzung der Bewilligungsverfahren bedingt eine grössere Kompetenzzuteilung an die Kantone. Als zuständige Stelle für die Gewässerhoheit müsste den Kantonen die Kompetenz zugestanden werden, die Bewilligungsverfahren abschliessend zu beurteilen. Bei der Zusammenfassung der drei wasserrechtlichen Bundesgesetze muss auch diesem Anliegen die entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat anerkennt den Stellenwert von erneuerbaren Energien und die Wichtigkeit straffer Konzessionsverfahren bei Wasserkraftanlagen. Er bezweifelt allerdings, dass sich allein mit der Zusammenfassung der drei wasserrechtlichen Bundesgesetze zu einem Schutz- und Nutzungsgesetz für Wasser die von der Motion geforderte Beschleunigung der Konzessionsverfahren erreichen lässt. Nach der heutigen Gesetzgebung sind es meistens die Kantone, die für die Erteilung der Konzessions- und Baubewilligung für die Wasserkraftnutzung zuständig sind und die entsprechenden Verfahren regeln. Nur in internationalen Gewässerabschnitten oder wenn sich beteiligte Kantone nicht einigen können, entscheidet der Bund. Dass das Konzessionsverfahren bei einem sorgfältig geplanten Vorhaben indes nicht übermässig lange dauern muss, beweist der Fall des Kraftwerks Linth-Limmern im Kanton Glarus. Dort wurden alle Betroffenen bereits in die Vorbereitungen zum Konzessionsverfahren mit einbezogen, mit dem Resultat, dass das Verfahren selbst innert weniger Monate abgeschlossen werden konnte.

Eine Zusammenlegung der drei wasserrechtlichen Bundesgesetze ändert ausserdem nichts daran, dass sich Schutz und Nutzung der Ressource Wasser in der Regel konkurrenzieren. Im Sinne der nachhaltigen Nutzung der Ressource Wasser braucht es Instrumente und Verfahren, welche eine Abwägung der divergierenden Interessen ermöglichen.

Die Wasserwirtschaft Schweiz sieht sich in Zukunft mit Herausforderungen konfrontiert, welche über die Wasserkraftnutzung hinausgehen. Auswirkungen des Klimawandels oder Umgang mit Umweltchemikalien sind Stichworte dazu. Der Bundesrat hält es deshalb für richtig, zu prüfen, ob das heutige System der Wasserwirtschaft Schweiz inhaltlich, rechtlich und organisatorisch-institutionell diesen Herausforderungen gewachsen ist. Um mit den sich zum Teil konkurrenzierenden Ansprüchen optimal umgehen zu können, hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) konzeptionelle Vorarbeiten an die Hand genommen, an denen neben anderen Bundesstellen auch die Kantone, Fachverbände sowie Vertreter der Forschung beteiligt sind. Es handelt sich dabei um eine Stärke-Schwäche-Analyse der heutigen Wasserwirtschaft, eine Abklärung des Potenzials einer gesamtheitlichen Einzugsgebietsbewirtschaftung und Empfehlungen zur Ausgestaltung einer zukünftigen Wasserwirtschaft. Die Anliegen der Motion werden im Rahmen dieser laufenden Abklärungen aufgegriffen. Die Ergebnisse dieser Arbeiten stehen noch aus.

Die Untersuchungen des Bafu haben zum Ziel, bis Ende 2009 eine fundierte Diskussions- und Entscheidungsgrundlage zu einer ganzheitlichen und nachhaltigen Gewässer- und Wasserpolitik zu erarbeiten. Die Vorgehensweise stellt sicher, dass die wichtigsten Akteure mit einbezogen sind. Da aus heutiger Sicht nicht beurteilt werden kann, ob das Anliegen der Motion die optimale Lösung für die Herausforderungen der Zukunft darstellt, beantragt der Bundesrat ihre Ablehnung. Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wäre der Bundesrat bereit, das Anliegen im Sinne eines Prüfungsantrages anzunehmen und dazu im Zweitrat die Abänderung der Motion zu beantragen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.