Auszahlung der Prämienverbilligung

Wortlaut

Der Bundesrat ist gebeten, eine Änderung des KVG vorzulegen, wonach die Prämienverbilligungen nach einer angemessenen Übergangsfrist von allen Kantonen direkt an die Krankenversicherer überwiesen werden.

Begründung

Erfolgt mündlich.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Mit der Auszahlung der Prämienverbilligung direkt an die Krankenversicherer wird gewährleistet, dass die Prämienverbilligungsbeiträge wirklich zur Prämienreduktion der Anspruchsberechtigten eingesetzt werden. Damit wird auch das Risiko von Zahlungsausständen reduziert.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.