Restriktionen bei gemeinschaftlichen Bauten in der Landwirtschaft

Wortlaut

Bereits mit der "AP 2007" wie nun auch mit der künftigen "AP 2011" wurde und wird angestrebt, dass sich die Einkommenslage der Landwirte u. a. mit Massnahmen über Kostensenkungen stabilisieren oder verbessern soll. Eine dieser Massnahmen betrifft auch den Bereich der Investitionen, indem davon ausgegangen werden kann, dass durch überbetriebliche Zusammenarbeit ein Kostensenkungspotenzial genutzt werden kann. Neben dem überbetrieblichen Maschineneinsatz gehören auch Gemeinschaftsbauten zu diesem Massnahmenbereich. Nun sind aber die heute massgebenden Verordnungsbestimmungen (IBLV AS 913.211 und SVV AS 913.1) so ausgestaltet, dass bei Gemeinschaftsbauten (Betriebs- und Betriebszweiggemeinschaften) die Beiträge auf maximal 40 Grossvieheinheiten (GVE) je Betrieb und für höchstens zwei Betriebe, also für maximal 80 GVE, ausgerichtet werden. Diese Regelung gilt auch dann, wenn von drei oder mehr Betriebsinhabern ein gemeinschaftliches Projekt geplant und gebaut werden soll. Dies bedeutet für die beteiligten Landwirte, die bei der Realisierung von gemeinschaftlichen Ökonomiegebäuden zusammenarbeiten möchten, gegenüber einzelbetrieblichen Lösungen eine klare Benachteiligung.

Ist der Bundesrat mit Blick auf die Umsetzung der "AP 2011" bereit, die entsprechenden Verordnungsbestimmungen dergestalt zu ändern, dass künftighin auch Gemeinschaftsbauten von mehr als zwei Betrieben in vergleichbarem Masse wie einzelbetriebliche Baulösungen gefördert werden können?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat verfolgt mit der Botschaft "AP 2011" u. a. das Ziel, Kosten für die Landwirtschaftsbetriebe zu senken und wettbewerbsfähige Strukturen zu schaffen. In diesem Sinne unterstützt er das Begehren der Interpellation.

In den Anhörungsunterlagen des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 29. Juni 2007 zu den Ausführungsbestimmungen zur "AP 2011" (erstes Verordnungspaket) wurde bei den Änderungen der Strukturverbesserungsverordnung (SR 913.1) das Anliegen der Interpellation bereits aufgenommen, indem die "weiter gehende Förderung grosser Betriebe und Betriebsgemeinschaften" als zentrale Zielsetzung erwähnt wird. Im Bereich der Investitionshilfen für Bauten wird vorgeschlagen, die Begrenzung nach Anzahl Grossvieheinheiten aufzuheben und nur noch durch je einen Höchstbetrag für Beiträge und Investitionskredite pro Betrieb einzugrenzen. Die beschränkten Mittel lassen jedoch nur eine massvolle Erhöhung dieser Obergrenzen zu. Mit den vorgeschlagenen Bestimmungen können grosse Betriebe besser gefördert werden. Sie erhalten zudem mehr unternehmerischen Freiraum.

Im Rahmen der Revision der IBLV (SR 913.211) ist vorgesehen, die in der Anhörung vorgegebenen Ziele sowie das Anliegen der Interpellation unter Berücksichtigung der weiteren Rahmenbedingungen sowie der verfügbaren Mittel umzusetzen.

Antwort des Bundesrates.