Angemessene Vertretung der Geschlechter an den eidgenössischen Gerichten

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, durch ergänzende Bestimmungen im Bundesgerichtsgesetz, im Strafgerichtsgesetz und im Verwaltungsgerichtsgesetz die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um eine angemessene Vertretung der Geschlechter bei den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern an den eidgenössischen Gerichten zu gewährleisten.

Begründung

Die ungleiche geschlechtsspezifische Besetzung von Richterämtern an Gerichten oberster Instanz in der Schweiz ist veränderungsbedürftig. Frauen sind nämlich in alarmierendem Masse untervertreten. Einmal mehr liegt die Schweiz in gleichstellungspolitischen Belangen unter dem europäischen Standard. Vergleichsweise liegt der Anteil der weiblichen Richterpersonen in vielen europäischen Ländern bei über 30 oder sogar 40 Prozent: (http://ec.europa.eu/employment_social/women_men_stats/out/measures_out57_de.htm).

Heute sind die Frauen in den obersten eidgenössischen Gerichten wie folgt vertreten:

• Bundesgericht: 23 Prozent;

• Bundesstrafgericht: 26 Prozent;

• Bundesverwaltungsgericht: 26 Prozent.

Die in den letzten Jahren unternommenen Anstösse zu einer allmählichen Bewusstseinsveränderung bezüglich der Gleichstellung von Frau und Mann in allen gesellschaftlichen Bereichen deuten zwar auf eine leichte Trendwende hin. In wichtigen Entscheidungsverfahren kommt dennoch aus verschiedenen Gründen die Verwirklichung der Geschlechterparität nach wie vor nur schleppend voran. Die rechtlich-formelle Gleichstellung allein zeigt zu wenig Wirkung, und die Vorstellungen der Gesellschaft über die richterliche Tätigkeit werden nach wie vor sehr stark durch stereotype Anschauungen beeinflusst - sie sind nämlich äusserst männlich geprägt. Dies führt bedauerlicherweise dazu, dass das männliche Geschlecht vielerorts immer noch die unausweichliche und entscheidende Vorbedingung für die Wahl zu einem höheren Posten ist.

Gleichberechtigung der Geschlechter ist bekanntlich ein fester Bestandteil moderner Gesellschaften. Um die Interessen der weiblichen Hälfte der Bevölkerung zu wahren, muss insbesondere an Gerichten, die letztinstanzlich Recht sprechen, die angemessene Vertretung des weiblichen Geschlechtes angestrebt und verwirklicht werden. Frauen sollen auf diese Weise die Möglichkeit erhalten, mitzuentscheiden und die Fortentwicklung des Rechtes konkret mitzuprägen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Zuständig für die Wahl der Richterinnen und Richter ist die Bundesversammlung. Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung, die im Zusammenhang mit der Totalrevision der Bundesrechtspflege geschaffen wurde, bereitet seit März 2003 die Wahlen der Richterinnen und Richter sowie der Ersatzmitglieder der eidgenössischen Gerichte vor. Nach der Anhörung der Fraktionen unterbreitet die Gerichtskommission ihre Wahlvorschläge der Vereinigten Bundesversammlung. Diese ist grundsätzlich jedoch nicht an diese Wahlvorschläge gebunden. Es steht ihr frei, davon abzuweichen, um eine angemessenere Vertretung der beiden Geschlechter sicherzustellen, wenn sie dies als nötig erachtet. Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2007 zur ähnlich lautenden Motion Rey 06.3680, mit der eine ausgeglichene Vertretung der Sprachgemeinschaften und der Geschlechter in den Präsidien der eidgenössischen Gerichte verlangt wurde, eine Gesetzesänderung für unnötig befunden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.