Kriterien für die Gewährung von IV-Renten

Wortlaut

Seit einigen Jahren ist die Zahl der zugesprochenen IV-Renten beträchtlich gesunken. Das Gesetz aber wurde in dieser Zeit nicht geändert, und die neuen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung im Rahmen der 5. IV-Revision sind noch nicht in Kraft getreten. Dieser Rückgang kann nur damit erklärt werden, dass die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen anders angewandt werden. Mit anderen Worten, die Kriterien für die Gewährung einer IV-Rente sind viel strenger geworden.

1. Kann der Bundesrat diese neuen Kriterien präzisieren?

2. Hat er den IV-Stellen neue Richtlinien vorgegeben?

3. Gibt es Behinderungen, die früher zu einer Rente berechtigten, für die heute aber keine Rente mehr gewährt wird?

Stellungnahme des Bundesrates

Zunächst gilt es festzuhalten, dass der Rückgang der Anzahl Neurenten nicht lediglich auf die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen durch die IV-Stellen zurückgeführt werden kann. Tatsächlich ist 2006 die Anzahl der Erstgesuche für IV-Leistungen von 79 000 Fällen im Jahr 2005 auf 76 000 zurückgegangen. Zu erklären ist dies durch eine Sensibilisierung aller beteiligten Partner, namentlich Versicherte, Ärzteschaft, Arbeitgeber und Sozialdienste, aufgrund der steigenden IV-Ausgaben.

Ein weiterer Faktor für den Rückgang der Anzahl Neurenten liegt im leicht höheren Prozentsatz der von den IV-Stellen abgelehnten Rentengesuche: 45 Prozent im Jahr 2006 gegenüber 42 Prozent im Vorjahr. Diese Zunahme ist allerdings eine Folge der Umsetzung der 4. IV-Revision und ihrer Instrumente durch die IV-Stellen. Es ist den IV-Stellen aufgrund ihrer verstärkt aktiven Rolle bei der Arbeitsvermittlung und dank der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie den medizinischen Stellungnahmen der regionalen ärztlichen Dienste gelungen, eine grössere Anzahl Personen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung im Arbeitsmarkt zu belassen oder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ausserdem ist der durchschnittliche Invaliditätsgrad dank der Einführung der Dreiviertelsrente gesunken, was ebenfalls eine Rolle spielt.

Es kann folglich festgehalten werden, dass den IV-Stellen für die Gewährung einer Rente weder neue Kriterien noch neue Richtlinien vorgegeben worden sind. Zudem wurden auch keine Behinderungen, die bislang zu einer Rente berechtigten, vom Anspruch ausgeschlossen.

Antwort des Bundesrates.