Neat und ZEB

Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, in die Vorlage über die "Zukünftige Entwicklung Bahninfrastruktur" (ZEB) den verbindlichen Auftrag aufzunehmen, bis 2011 darzulegen, wie die Netzvollendung nach dem Konzept "Bahn 2000" und Neat - gemäss Botschaft vom 23. Mai 1990 und auf eben dieser Basis - innert geeigneter Frist umgesetzt und finanziert werden kann.

Begründung

1. Die ZEB-Vorlage ist keine Gesamtschau. Sie legt lediglich dar, wie mit den restlichen Mitteln des FinöV zugunsten des öffentlichen Verkehrs möglichst optimal investiert werden soll. Sie vermittelt jedoch keine Perspektive zur Lösung der verbleibenden Probleme und Engpässe im schweizerischen Schienennetz. Trotz dieser eingeschränkten Optik ist die ZEB-Vorlage zu begrüssen.

2. Mit der ZEB-Vorlage bleibt das Eisenbahnnetz Stückwerk, was mit erheblichen Nachteilen verbunden ist. So wird beispielsweise die Flachbahn am Gotthard realisiert. Ob sie jedoch wegen der Engpässe auf den Zulaufstrecken richtig genutzt werden kann, bleibt offen. Es droht die Situation, dass die grossen Bauwerke bis 2040 oder noch später kaum richtig ausgelastet werden können und die Zubringerdienste auf der bestehenden Infrastruktur abgewickelt werden müssen.

3. Die ZEB soll grundsätzlich rasch realisiert werden können. Um diese Vorlage zu sichern, muss der Bund jedoch für eine weiter gehende, verbindliche Perspektive beim Ausbau des Schienennetzes sorgen. Ansonsten droht die ZEB-Vorlage zu scheitern.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2007 die Botschaft zur Gesamtschau FinöV verabschiedet. Die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) wurde auf das Wesentliche beschränkt. Im Zentrum des Angebotskonzeptes von ZEB im Umfang von 5,2 Milliarden Franken steht ein schweizweiter Nutzen. Das Angebot umfasst den Personenfernverkehr und den Güterverkehr. Die Weiterentwicklung des Regionalverkehrs ist nicht Gegenstand dieser Vorlage, ZEB schafft dafür jedoch die Voraussetzungen. Die in der Botschaft dargestellten Erweiterungsoptionen und Grossprojekte wie u. a. ein neuer Jura-Durchstich/Wisenbergtunnel sind zur Realisierung des ZEB-Angebotskonzeptes nicht erforderlich und deshalb nicht Teil der über ZEB finanzierten Investitionen.

Das Parlament hat im Jahr 2005 einen Kredit für eine Kapazitätsanalyse der Nord-Süd-Achsen des schweizerischen Schienennetzes (Kansas) beschlossen. In diesem Rahmen finden gegenwärtig für den an ZEB anschliessenden Planungszeitraum im Rahmen der Trinationalen Langfristplanung Basel (TLB) sowie den Südanschlüssen der Neat entsprechende Kapazitätsuntersuchungen statt.

Ergebnisse dieser Abklärungen werden in die Folgebotschaft über die weitere Angebotsentwicklung und den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur einfliessen. Mit der Vorlage Gesamtschau FinöV soll der Bundesrat beauftragt werden, diese Folgebotschaft so rasch wie möglich vorzulegen. Darin soll insbesondere auch dargelegt werden, ob und wie weitere Vorhaben wie u. a. die Erweiterungsoptionen, das 3. Gleis Lausanne-Genf, der Zimmerberg-Basistunnel und der Wisenbergtunnel realisiert werden können. Zudem soll die Vorlage auch Vorschläge zur Finanzierung enthalten. Im Rahmen der Gesamtschau FinöV beantragt der Bundesrat einen Planungskredit von 40 Millionen Franken für die Vorarbeiten zur Folgebotschaft.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.