Vereinfachter grenzüberschreitender Zahlungsverkehr

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit der EU zu führen mit dem Ziel, den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu vereinfachen.

Begründung

Die EU-Kommission hat ein Grünbuch veröffentlicht, in dem sie grundlegende Reformen im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr fordert. Binnenmarktkommissar Charles McCreevy will beim Retailkundengeschäft im Finanzdienstleistungssektor mehr Wettbewerb schaffen. Kunden sollen - unabhängig vom Sitz eines Dienstleisters - das für sie beste Angebot auswählen können. Die Bankenbranche und weitere Betroffene sind derzeit aufgefordert, ihre Meinung zu den Vorschlägen der Kommission zu äussern. Am 19. September 2007 soll über das Ergebnis dieser Vernehmlassung informiert werden. Wäre die Schweiz von Anfang an bei einer solchen Neuregelung mit dabei, könnten auch Schweizer Bankkundinnen und Bankkunden davon profitieren und viel Geld sparen. Dazu ist aber ein Abkommen oder Arrangement mit der EU nötig.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Im Grünbuch der EU-Kommission werden in erster Linie Ziele und mögliche Massnahmen zur besseren Integration von Finanzdienstleistungen für Privatkunden in den Binnenmarkt angesprochen, zu denen auch der Zahlungsverkehr gehört. Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area, Sepa) ist eine Initiative des europäischen Bankwesens, durch die der elektronische Zahlungsverkehr im Euro-Raum vereinfacht werden soll. Mit Sepa sollen bargeldlose Zahlungen innerhalb der Teilnehmerländer so standardisiert werden, dass es für die Bankkunden keine Unterschiede zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen mehr gibt.

Ab 2008 wird das Sepa-System schrittweise von den Banken eingeführt. Voraussichtlich werden 31 Länder daran teilnehmen, d. h. alle Mitgliedstaaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie die Schweiz. Der Einbezug der Banken in der Schweiz soll auf privatrechtlicher Ebene erfolgen. Für die technische Umsetzung des Sepa wurde 2002 der Europäische Zahlungsverkehrsausschuss (European Payments Council, EPC), in dem sich die europäischen Banken zusammengeschlossen haben, ins Leben gerufen. Die Banken in der Schweiz sind im EPC über die Swiss Payments Council (SPC) vertreten, ein Gremium, welches sich aus dem Verwaltungsrat der Swiss Interbank Clearing AG zusammensetzt. Es behandelt Themen im Zusammenhang mit Buchgeld-Zahlungen, die für den Finanzplatz Schweiz auf nationaler und internationaler Ebene von Bedeutung sind.

Die Schweizer Finanzinstitute haben im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Sepa-Banken. Davon ausgenommen sind die in der EU-Verordnung 2560/2001/EG postulierten preisregulierten Zahlungen, da diese Verordnung keine Anwendung auf die Schweiz findet.

Der Teilnahme der Banken in der Schweiz am Sepa scheint aus heutiger Sicht nichts im Wege zu stehen. Entsprechende Gespräche sind im Gange. Aufgrund der heutigen Situation besteht für den Bundesrat kein Handlungsbedarf. Er verfolgt jedoch die Entwicklung weiterhin aufmerksam.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.