Verordnung über die Festlegung wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete

Wortlaut

Im Anschluss an die Annahme des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik wurden mehrere Verordnungen in die Vernehmlassung geschickt, darunter insbesondere der Verordnungsentwurf des Bundesrates über die Steuererleichterungen zugunsten von Unternehmen in den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten sowie der Verordnungsentwurf des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes über die Festlegung wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete. Die Vernehmlassung läuft bis Ende dieses Monates. Der Vorschlag des Bundes hat einige Kantone, Regionen und Gemeinden gelinde gesagt erzürnt, da ihnen die Eingrenzung des fraglichen Gebietes zu eingeschränkt erscheint. Ausserdem stammen die verwendeten Kriterien von einer Studie der Credit Suisse, was diese Gemeinwesen sehr erstaunt. Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat dazu bereit, noch einmal und umgehend mit den Kantonen über die heikle Frage einer Erweiterung der geplanten Gebiete auf die aktuell bestehende Abgrenzung zu diskutieren?

2. Weshalb hat er ausgerechnet die Volkswirtschaftsabteilung einer grossen Bank damit beauftragt, ihm einen Vorschlag für eine Liste der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete zu machen, wo es doch zahlreiche bestehende Forschungsinstitute und Universitäten gibt?

Begründung

Nur schon in der französischen Schweiz würden der Kanton Waadt, ein Teil des Kantons Freiburg, die Seegegend des Kantons Neuenburg, das Unterwallis und die Region um Biel nicht mehr zu den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten gerechnet. Diese Gebiete würden keine Steuererleichterungen mehr erhalten, mit denen Projekte innovativer Unternehmen, die für mehr Arbeitsplätze sorgen, unterstützt werden.

Ausserdem wären nur noch 10 Prozent der Bevölkerung unseres Landes durch die vorgesehenen Gebiete vertreten, während der heute geltende Beschluss 27 Prozent der Bevölkerung betrifft.

Darüber hinaus erscheint die Zweiteilung des Kantons Neuenburg und somit eine ungleiche Behandlung der Regionen des Jurabogens als kontraproduktiv, da so die Zentren von den ländlichen Regionen getrennt werden. Solche Unterschiede können später zu Hindernissen für die Zusammenarbeit werden.

Es wäre von Vorteil, wenn sich der Bundesrat auf die ausgezeichnete Studie von BAK Basel Economics statt auf jene der Credit Suisse stützen würde. Er könnte insbesondere feststellen, dass dort empfohlen wird, die städtischen Zentren Neuenburg, La Chaux-de-Fonds, Delsberg, Biel und Yverdon-les-Bains zu stärken und die Zersplitterung aufgrund politischer Massnahmen zu vermindern.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Das Anhörungsverfahren, das durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) Anfang Juli eröffnet wurde, erlaubte den Kantonen, bis zum 28. September 2007 zu den vom Interpellanten erwähnten Verordnungen Stellung zu nehmen. Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung über die Hilfe zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (SR 951.931) sieht vor, dass das Departement die wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete nach Anhörung der Kantone festlegt. Diese enge Verknüpfung mit den Kantonen wird in Artikel 12 Absatz 3 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik (SR 901.0), welches das derzeitige Gesetz per Anfang 2008 ablösen wird, wieder aufgenommen. Es ist somit vorgesehen, dass das EVD die Vorschläge der Kantone prüft, bevor es sich festlegt. Das EVD wird eine Bilanz der Anhörung unter Berücksichtigung der Antworten sämtlicher Kantone ziehen und dem Bundesrat einen Vorschlag betreffend die Verordnung über die Hilfe zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete unterbreiten, sodass diese Bestimmungen am 1. Januar 2008 in Kraft treten können. Die Abgrenzung der begünstigten Gebiete wird noch im laufenden Jahr im Rahmen des derzeit geltenden Rechtes angepasst.

Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der neuen Regionalpolitik erachtet es das EVD als notwendig, die Abgrenzung der begünstigten Gebiete noch einmal zu überarbeiten. Die in der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren der Westschweiz vereinigten Kantone haben zudem ihrerseits vorgeschlagen, Anpassungen des Perimeters vornehmen zu wollen. Unter diesen Umständen war es nicht denkbar, bestimmte begünstigte Gebiete auszuschliessen, ohne eine Gesamtprüfung durchzuführen, welche eine Gleichbehandlung aller Gebiete garantiert.

2. Das vom Autor der Interpellation zitierte Credit Suisse Economic Research ist ein privatwirtschaftliches Forschungsinstitut, das wie auch BAK Basel Economics hohe Anerkennung geniesst und vom Bund mit einer Studie beauftragt wurde. Zwei weitere öffentliche Institutionen wurden im Rahmen der Ausschreibung kontaktiert. Das vom Credit Suisse Economic Research vorgelegte Angebot war von hoher Qualität und konnte sich auf Daten und Erfahrung stützen, die im Zuge der Ausführung zahlreicher Studien zu Entwicklung und Potenzial verschiedener Kantone und Regionen gesammelt werden konnten. Es gab deshalb keine Gründe, auf eine solche Zusammenarbeit zu verzichten, um den den Kantonen unterbreiteten Vorschlag auszuarbeiten.

Antwort des Bundesrates.