Wissenschaftlicher Beirat zu globalen Umwelt- und Entwicklungsproblemen

Wortlaut

Die deutsche Bundesregierung verfügt über einen wissenschaftlichen Beirat zu globalen Umwelt- und Entwicklungsproblemen (WGBU; www.wgbu.de). Er funktioniert als unabhängiges wissenschaftliches Beratergremium. Seine Hauptaufgaben sind: die globalen Umwelt- und Entwicklungsprobleme zu analysieren, darüber in Gutachten zu berichten, im Sinne von Frühwarnung auf neue Problemfelder hinzuweisen und Handlungs- und Forschungsempfehlungen zu erarbeiten. Die Gutachten des WGBU sind unersetzliche Nachschlagewerke und Quellen für die internationale Umwelt- und Entwicklungspolitik. Das Beratergremium besteht aus neun Personen, davon sind drei (Prof. Dr. Nina Bachmann, Prof. Dr. Astrid Epiney und Prof. Dr. Renate Schubert) an Schweizer Hochschulen tätig.

1. Hat der Bundesrat Kenntnis von diesem Gremium und seinen Gutachten?

2. Ist er bereit, die Ergebnisse der WGBU bei der Erarbeitung der Nord-Süd-Botschaft zu berücksichtigen?

3. Ist er bereit, in der Schweiz ein ähnliches Gremium mit den entsprechenden Forschungs- und Kommunikationsaufträgen zu installieren?

4. Ist er gewillt, zumindest die Vorsitzende des WGBU einzuladen, wenn die Nord-Süd-Botschaft und der Klimabericht in den entsprechenden Kommissionen diskutiert werden?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Gutachten und Berichte des deutschen Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) sind dem Bundesrat als fundierte Grundlagendokumente bekannt. Sie greifen wichtige Themen der Umwelt- und Entwicklungspolitik frühzeitig auf und sind daher auch für die Erarbeitung und Weiterentwicklung der schweizerischen Politik ein wertvoller Input. Das Bundesamt für Umwelt, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft stützen sich bei der Analyse der Herausforderungen im Bereich der internationalen Umweltpolitik und Entwicklungszusammenarbeit u. a. auf die Gutachten des WBGU.

2. Die sich in Erarbeitung befindende Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern 2008-2011 stützt sich im Bereich der internationalen Entwicklungspolitik auch auf Analysen des WBGU, hauptsächlich in den einführenden Kapiteln.

3. Im Bereich der globalen Umwelt- und Entwicklungsprobleme stehen dem Bundesrat zwei Gremien beratend zur Seite: in Fragen der Klimaforschung und -politik das Beratende Organ für Fragen der Klimaänderung, in Fragen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas die Beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit. Beide Gremien nehmen in Teilbereichen dem WBGU vergleichbare Aufgaben wahr. Sie sind aber aufgrund ihrer sehr spezifischen Mandate und der beschränkten Ressourcen nicht in der Lage, ähnlich detaillierte, auf kurzfristige politische Bedürfnisse zugeschnittene Gutachten wie der WBGU zu erstellen.

Eine Erweiterung der Mandate der bestehenden Gremien oder die Einrichtung eines neuen Gremiums im Sinne des WBGU wäre gemäss Kommissionenverordnung (SR 172.31) grundsätzlich möglich. Dies würde eine umfangreichere und fundiertere Beratungstätigkeit erlauben. Da aber die Gutachten des WBGU in verschiedener Hinsicht auch für die Schweiz Gültigkeit haben, erachtet der Bundesrat eine institutionelle Reform der bestehenden Gremien nicht als prioritär.

4. Eine allfällige Einladung der Vorsitzenden des WBGU oder anderer Beiratsmitglieder im Rahmen der parlamentarischen Diskussionen der neuen Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern oder bei der Beratung der klimapolitischen Strategie der Schweiz für den Zeitraum nach 2012 ist Sache der Kommissionen.

Antwort des Bundesrates.