Keine LSVA für Aus- und Weiterbildungsfahrten

Wortlaut

Die Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV; SR 641.811) ist so zu ergänzen, dass alle Fahrten mit dem reinen Zweck der Aus- oder Weiterbildung, insbesondere aber Fahrten im Rahmen von Eco-Drive-Kursen, von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) befreit sind.

Begründung

Artikel 3 SVAV definiert die Ausnahmen von der Pflicht zur LSVA. Danach sind einige Fahrzeugarten bzw. -einsätze von der LSVA befreit, u. a. Fahrschulfahrzeuge (Art. 89 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr), soweit sie ausschliesslich für Fahrschulzwecke eingesetzt und von einer registrierten Fahrschule immatrikuliert werden (Art. 3 Abs. 1 Bst. h SVAV).

In der Praxis werden mittlerweile aber oft und mit zunehmender Tendenz Schulungsfahrten mit Fahrzeugen ausgeführt, die nicht unter diese Bestimmung fallen. Die zunehmenden Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung, die der Bund mit der neuen Chauffeurzulassungsverordnung aus Sicherheitsgründen selbst im nationalen Recht stipuliert hat, tragen mit zu dieser Tendenz bei. Hinzu kommt das zunehmende Engagement der betroffenen Unternehmen wie der ganzen Wirtschaft im Bereich des Umweltschutzes: Auch für sogenannte Eco-Drive-Kurse werden im Rahmen der Weiterbildung fast ausschliesslich die herkömmlichen Lastwagen verwendet, da die umweltschonendere Fahrpraxis auf jenen Lastwagen erlernt werden muss, die auch im Alltag gebraucht werden. Für diese Fahrten müssen deshalb ausschliesslich normale Lastwagen verwendet werden, das heisst keine speziellen Fahrschulfahrzeuge.

Da diese Ausbildungsfahrten aber keine gewerbsmässigen Transporte sind, rechtfertigt sich die Befreiung von der LSVA in Analogie zu den Fahrten mit speziellen Fahrschulfahrzeugen gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h SVAV. Fahrten mit dem Zweck der Aus- oder Weiterbildung bzw. des Fahrertrainings begünstigen grundsätzlich die Verkehrssicherheit und den Umweltschutz, zumal ein möglichst effizienter Umgang mit Fahrzeug und Ausrüstung angestrebt wird.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat begrüsst jegliche Weiterbildung im Strassenverkehr, welche der Sicherheit oder dem Umweltschutz dient. Für eine unterschiedliche Behandlung von gewerblichen und nichtgewerblichen Fahrten lässt das Schwerverkehrsabgabegesetz (SR 641.81) allerdings keinen Spielraum. Der Bundesrat kann zwar Ausnahmen und Befreiungen von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) beschliessen. Gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 des Schwerverkehrsabgabegesetzes muss er dabei jedoch insbesondere den Grundsatz der verursachergerechten Anlastung der ungedeckten Kosten beachten. Dies gilt auch für Ausbildungsfahrten.

Bereits bei der Einführung der LSVA im Jahr 2001 forderte das Strassentransportgewerbe, sämtliche Ausbildungsfahrten von der Abgabe zu befreien. Eine solche Ausnahme hätte dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Der Bundesrat kam dem Transportgewerbe dennoch entgegen und befreite die bis Ende 2000 der pauschalen Schwerverkehrsabgabe unterliegenden Fahrschulfahrzeuge vollständig von der LSVA, allerdings nur soweit sie ausschliesslich für Fahrschulzwecke eingesetzt sind.

Der Bundesrat ist der Ansicht, Ausnahmelisten seien restriktiv zu handhaben, da jede gewährte Sonderlösung weitere Forderungen nach sich zieht. Solche Forderungen, inklusive der vorliegenden, werden regelmässig vorgebracht (z. B. Fahrten für Service und Unterhalt des Fahrzeuges oder für den Einbau oder die Reparatur des notwendigen LSVA-Erfassungsgerätes). Ebenso ist der Aufwand, der eine Sonderlösung mit sich bringt, zu berücksichtigen, der Aufwand für die Fahrzeughalter ebenso wie derjenige für die Verwaltung und die notwendigen Kontrollen. Für die Befreiung von Ausbildungsfahrten wäre der Aufwand für alle Beteiligten verhältnismässig hoch, denn die LSVA beruht auf einem einfachen Prinzip. Ein Fahrzeug ist entweder von ihr vollkommen befreit, oder es unterliegt uneingeschränkt der Abgabe. Befreiungen von einzelnen Fahrten sind nicht vorgesehen.

Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass es weder sinnvoll noch nötig ist, obligatorische oder freiwillige Weiterbildungskurse in Zukunft von der LSVA zu befreien. Die eigentliche Fahrleistung während dem Kurs ist eher gering und vernachlässigbar. Von grösserer Bedeutung sind die Hin- und die Rückfahrt. Würden diese aber befreit, wäre dem Missbrauch nach wie vor Tür und Tor geöffnet. Der Bundesrat ist zudem davon überzeugt, dass gerade am Beispiel der Eco-Drive-Kurse die Kurskosten durch die erlernte verbrauchsoptimierte Fahrweise um ein Vielfaches der anteilmässigen LSVA wieder "hereingefahren" werden kann. Dies belegt auch das zunehmende Interesse an diesen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.