Stärkung des Atomwaffensperrvertrages

Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, den Atomwaffensperrvertrag (NPT) weiterhin zu stärken und mit jenen Staaten, welche dem NPT nicht beigetreten sind, jedoch ein Atomwaffenarsenal besitzen oder trotz Mitgliedschaft im NPT offensichtlich die Atomwaffe anstreben, die nukleare Zusammenarbeit in allen Bereichen zu minimieren.

Begründung

Der Nuclear Non-Proliferation Treaty (Atomwaffensperrvertrag) muss weiterhin gestärkt werden. Da sich jedoch einige Staaten weigern, diesen zu ratifizieren, und nebenbei selbst Atomwaffen entwickeln bzw. bereits entwickelt haben, soll die nukleare Zusammenarbeit mit diesen Staaten, namentlich Israel, Nordkorea, Pakistan, Indien, aber auch Iran und Brasilien, auf ein Minimum beschränkt werden. Zudem muss alles darangesetzt werden, damit die IAEA in all diesen Ländern wirksame Kontrollen durchführen kann.

Dadurch sollen zwei Ziele ins Auge gefasst werden: 1. Stärkung der internationalen Verträge; 2. Abschwächung der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat setzt sich traditionell für die nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung ein. Er tut dies in allen zuständigen Gremien (Überprüfungskonferenzen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Internationale Atomenergieagentur, Genfer Abrüstungskonferenz, 1. Ausschuss der Uno-Generalversammlung, Gruppe der Nuklearlieferländer). Er unterstützt die Bestrebungen zur weiteren Stärkung des Nonproliferationsregimes, anerkennt aber gleichzeitig auch das im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verbriefte Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie.

Die Schweiz betreibt keine nukleare Zusammenarbeit mit den drei Staaten, welche dem NPT nicht beigetreten sind (Indien, Israel und Pakistan) oder die seine Bestimmungen nicht voll eingehalten haben (Demokratische Volksrepublik Korea und Iran). Sie hält sich insbesondere auch an die einschlägigen Entschliessungen des Uno-Sicherheitsrates. Ausfuhren von Kernmaterialien sowie von kerntechnischen Gütern und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck werden aufgrund des Kernenergie- bzw. des Güterkontrollgesetzes abgelehnt, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Güter zur Entwicklung, zur Herstellung oder zum Gebrauch von nuklearen Waffen verwendet werden und der Weiterverbreitung solcher Waffen dienen.

Brasilien hat, zusammen mit Argentinien, sein Kernwaffenprogramm vor rund 20 Jahren aufgegeben und 1994 den Vertrag von Tlatelolco über das Verbot der Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik sowie 1997 den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ratifiziert. Seit 1996 ist es Mitglied der Gruppe der Nuklearlieferländer (NSG). Seine Verfassung von 1988 hält ausdrücklich fest, dass nur friedliche nukleare Aktivitäten zulässig sind. Seit 1991 inspizieren Argentinien und Brasilien gegenseitig die jeweiligen Kernanlagen. Brasilien hatte in den vergangenen Jahren die Inspektionen seiner Nuklearanlagen durch die IAEA zwar nur mit gewissen Vorbehalten zugelassen, dann aber mit der IAEA eine Einigung gefunden. Der Bundesrat hat deshalb keinen Anlass, an der friedlichen Bestimmung des brasilianischen Nuklearprogramms zu zweifeln und besondere Massnahmen zu ergreifen. Es gibt zurzeit keine nukleare Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Brasilien.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.