Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Studie "Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz" aus dem Jahre 2004 regelmässig zu aktualisieren. Eine erste Aktualisierung soll 2008 erscheinen. In den Studien soll insbesondere dargestellt werden, wie sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach Abzug aller Steuern und Abgaben unter Einbezug der Wohn- und Mobilitätskosten entwickeln.

Begründung

Es gibt Kreise in diesem Land, die mit dürftigen Studien den Boden für weitere Umverteilungsmassnahmen bereiten wollen. So gibt die aktuelle Economiesuisse-Studie über die Steuerbelastung vor, die höchsten Einkommen trügen einen weit überdurchschnittlichen Teil zum Steuereinkommen bei. Die politische Botschaft ist klar: Die Gutverdienenden im Lande sollen steuerlich weiterhin entlastet werden.

Es ist klar: Solche einseitige Betrachtungen können die tatsächliche Wohlstandsverteilung nicht abbilden.

Richtig ist aber: Das Wissen darüber, wie Einkommen und Vermögen in der Gesellschaft verteilt sind, ist eine zentrale Voraussetzung für politische Entscheide. Um sich über die tatsächliche Wohlstandsverteilung ein Bild machen zu können, müssen jedoch die verschiedenen Statistiken aus den Bereichen Einkommen, Steuern, Vermögen, Sozialversicherungen, Wohnen, Mobilität usw. miteinander in Beziehung gesetzt werden. Erst damit erhalten wir Auskünfte über die tatsächlich verfügbaren Einkommen und Vermögen.

Die erstmalige Darstellung der Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz war wertvoll. Nun ist es - auch vor dem Hintergrund der laufenden politischen Diskussionen über Steuerreformen - wichtig, dass durch eine regelmässige Aktualisierung die Entwicklung der Wohlstandsverteilung dargestellt werden kann.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass das Wissen über Stand, Bestimmungsfaktoren und Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung eine wichtige Voraussetzung für politische Entscheide darstellt. Zu diesem Zweck sind alle diesbezüglich relevanten statistischen Quellen regelmässig nach Verteilungsgesichtspunkten auszuwerten. Neben der laufenden statistischen Berichterstattung soll in regelmässigen Abständen eine synthetische Gesamtsicht vorgenommen werden, wie sie erstmals im Wohlstandsbericht 2004 erfolgte.

Realistischerweise ist die Publikation einer ersten Aktualisierung nicht vor 2009 möglich. Unter dem Vorbehalt dieser zeitlichen Einschränkung ist der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.