SNB-Gewinnausschüttung zugunsten der Auslandschweizer

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzgeberischen Möglichkeiten zu prüfen und darüber Bericht abzulegen, ob der Schlüssel der Gewinnverteilung der SNB-Gewinne in Bezug auf die Pro-Kopf-Ausschüttung auf die Auslandschweizer und -schweizerinnen ausgeweitet werden könnte. Diese Mittel sollen für generelle Anliegen der Auslandschweizer wie z. B. die Auslandschweizerschulen eingesetzt werden.

Begründung

Die Auslandschweizerschulen müssen einen Anteil von mindestens 20 Prozent an Schülern mit Schweizer Nationalität aufweisen. Sie dienen nicht nur den Auslandschweizern als Ausbildungs- und Begegnungsstätte, sondern sie sind auch ein sinnvoller Beitrag für die Kulturvermittlung und zur Entwicklungshilfe. Die Finanzierung der Auslandschweizerschulen ist nur noch teilweise gesichert, und es fehlt insbesondere Geld für einen Aufbau von neuen Schweizer Schulen in wichtigen Ländern wie China, Indien und Russland, wo vermehrt Schweizer mit ihren Familien, oft zeitlich befristet, beruflich tätig sind. Um die Finanzierung der Schweizer Schulen oder ähnlicher genereller Anliegen der Auslandschweizer im Ausland zu finanzieren, sollte die Pro-Kopf-Ausschüttung von SNB-Gewinnen nicht nur den Einwohnern der Schweiz, sondern auch den Auslandschweizern zugutekommen. Eine Pro-Kopf-Ausschüttung von 10 bis 20 Franken würde bereits ausreichen, die sich abzeichnenden Finanzierungsengpässe der Auslandschweizerschulen zu bewältigen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Bundesverfassung (Art. 99 Abs. 4) legt fest, dass vom Reingewinn der Nationalbank mindestens zwei Drittel an die Kantone gehen. Präzisiert wird diese Verfassungsbestimmung im Nationalbankgesetz (NBG). Gemäss Artikel 31 Absatz 2 NBG fällt der Betrag des Bilanzgewinns, der die Dividendenausschüttung übersteigt, zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone. Der den Kantonen zufallende Anteil wird - bis zum Inkrafttreten der NFA - unter Berücksichtigung ihrer Wohnbevölkerung und unter Berücksichtigung ihrer Finanzkraft verteilt.

Die jährlichen Ausschüttungen der Nationalbank fliessen ins Budget des Bundes und der Kantone, und zwar ohne Zweckbindung. Der Beizug der Wohnbevölkerung dient lediglich zur Ermittlung der Kantonsanteile und sagt nichts über die Verwendung der den Kantonen zufliessenden Mittel aus.

Da gemäss Gesetz zwei Drittel der jährlichen Ausschüttung an die Kantone fliessen, würde der im Postulat dargelegte Ansatz nicht nur zu einer Mindereinnahme beim Bund führen. Vielmehr würde für einen Teil des Bundesanteils eine Zweckbindung geschaffen, indem nämlich einer spezifischen Bevölkerungsgruppe auf Gesetzesstufe ein Anteil an der Ausschüttung zugesprochen würde. Dies entspricht nicht der heutigen Praxis, die sich bewährt hat. Eine Gesetzesänderung im Sinne des Postulates würde zudem das Risiko bergen, dass andere Bevölkerungskreise ein ähnliches Privileg einfordern könnten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.