Benützung des Autoverlads mit der Autobahnvignette

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die kostenlose oder stark verbilligte Benützung der Autoverlade (Lötschberg, Simplon, Furka, Oberalp) mit der Autobahnvignette zu ermöglichen.

Begründung

Aus folgenden Gründen ist es zweckmässig und gerechtfertigt, die kostenlose oder stark verbilligte Benützung der Autoverlade mit der Autobahnvignette zu ermöglichen:

1. Für gewisse Landesgegenden und Tourismusregionen sind die Autoverladezüge im Winter lebensnotwendige Verbindungen und deshalb den Strassenverbindungen gleichzustellen. Es ist aus staatspolitischer Sicht ungerecht, dass für die Zufahrt in diese Kantone über die rollenden Strassen eine Gebühr bezahlt werden muss. Das ist ein klarer Standortnachteil.

2. Die Autoverlade gewährleisten heute umweltgerechte und leistungsfähige Verkehrsverbindungen zwischen den verschiedenen Landesgegenden und im internationalen Verkehr und sind als wichtige Ergänzung des Strassennetzes zu betrachten.

3. Mit einer Finanzierung der Verladegebühren über die Autobahnvignette wird ein Anreiz zur Verlagerung auf die rollende Strasse (Autoverlad) geschaffen und der alpenquerende Verkehr auf der Strasse zusätzlich entlastet.

4. Ein gut frequentierter Autoverlad entlastet das Strassennetz und trägt mittel- und langfristig zur Verminderung des Aufwands für den Strassenunterhalt bei, was eine Finanzierung über die Autobahnvignette zusätzlich rechtfertigt.

5. Seit der Wiedereröffnung des Autoverlads am Simplon wird der Autoverlad Lötschberg-Simplon von den Automobilisten vermehrt als Alternative genutzt. Die steigenden Frequenzen belegen die Nachfrage.

6. Der Autoverlad an der Furka ist im Winter für die Tourismusregionen Goms eine lebensnotwendige Verbindung zur Innerschweiz.

7. Bei Spitzenzeiten sowie bei unfall- oder witterungsbedingten Schliessungen der Verkehrsverbindungen am Gotthard bieten sich der Autoverlad am Lötschberg und am Simplon punktuell als Ausweichrouten an. Die Verkehrsverhältnisse am Gotthard könnten in speziellen Situationen verbessert und die Verkehrssicherheit könnte gefördert werden.

8. Aus staatspolitischen Überlegungen wurde richtigerweise auf die Einführung von Tunnelgebühren am Gotthard und am San Bernardino verzichtet. Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung sollen auch die Alpentunnels mit Autoverladestationen kostenlos oder stark verbilligt sein.

9. Die Abschaffung dieser Zölle innerhalb der Schweizer Kantone fördert den Zusammenhalt der Landesregionen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Bereits heute werden aus Mitteln der Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs Bundessubventionen an den Autoverlad bezahlt. Diese wird aus dem zweckgebundenen Teil der Mineralölsteuer sowie aus dem vollen Nettoertrag der Autobahnvignette gespeist. Die entsprechenden Bestimmungen finden sich im Bundesgesetz vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG; SR 725.116.2), Artikel 21 und 22, und in der Verordnung vom 29. Juni 1988 über die Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge (Kombiverkehrsverordnung, VKV; SR 742.149).

Im Voranschlag 2008 sind 3 520 000 Franken Bundesmittel aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge, auch genannt Autoverlad, bereitgestellt. Damit werden nicht einzelne Transporte subventioniert. Der Bund gilt die geplanten ungedeckten Kosten für die Leistung ab, die während des ganzen Jahres zu erbringen ist. Auf Basis von Offerten der Unternehmen verhandelt der Bund mit den Unternehmen über die Abgeltung der geplanten ungedeckten Kosten. Dies ist analog zum Verfahren im regionalen Personenverkehr.

Konkret handelt es sich um die ungedeckten Kosten für den Vereinatunnel (Selfranga-Sagliains, Rhätische Bahn, RhB), den Furkatunnel (Oberwald-Realp, Matterhorn-Gotthard-Bahn, MGB) und über den Oberalppass (Andermatt-Sedrun, MGB).

Der Autoverlad der BLS durch den Lötschbergtunnel ist eigenwirtschaftlich. Der Autoverlad durch den Simplontunnel wird durch den Kanton Wallis bei den SBB bestellt und abgegolten.

Eine höhere oder vollständige Finanzierung der Autoverlade über die Autobahnvignette respektive über die Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs lehnt der Bundesrat gleichwohl ab. Schon heute unterstützt der Bund die Autoverlade stark, und die Benützer der Autoverladetransporte zahlen gleich viel oder nur wenig mehr, als wenn sie die jeweiligen Strecken per Auto zurücklegen würden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.