Auflösung der Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates

Ausgangslage

Durch Beschluss des Büros des Ständerates vom 8. November 1991 wurde der KöB-S der Sachbereich Bundesbauten zugewiesen. Seither wurde der Zuständigkeitsbereich der Kommission mehrfach beschnitten: Die Vorlagen im Zusammenhang mit der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) werden seit 1996 durch die Aussenpolitische Kommission (APK) vorberaten. 1998 wechselte die Federführung für die militärischen Bauten von der KöB zur Sicherheitspolitischen Kommission. Seit Mitte 2004 werden die Bauten des ETH-Bereichs dem Parlament nicht mehr in einer separaten Botschaft vorgelegt, sondern als Teil des Voranschlags, womit statt der KöB die Finanzkommission (FK) für Vorberatung zuständig wurde. Im Aufgabenbereich der KöB verblieben somit lediglich rund die Hälfte der zivilen Bundesbauten. Aufgrund ihres beschränkten Aufgabenbereichs ist die Arbeitlast der Kommission in den letzten Jahren konstant tief geblieben.

Im konkreten Fall kommt hinzu, dass für den Bereich Bauten heute vier verschiedene Kommissionen zuständig sind: KöB, APK, SiK und FK. Diese Aufsplitterung der Kompetenzen bringt zwangsläufig Koordinationsprobleme und Doppelspurigkeiten mit sich und entspricht nicht einer effizienten Aufgabenteilung zwischen den Kommissionen. Eine Gesamtschau über den Baubereich des Bundes ist kaum mehr möglich. Besonders unbefriedigend ist dies für das Gebiet der zivilen Bundesbauten, das seit drei Jahren auf zwei Kommissionen (KöB und FK) aufgeteilt ist. Die KöB-S schlug dem Büro denn auch vor, dass sich die FK-S neu mit dem gesamten Bereich der zivilen Bauten befassen solle. Eine Zuweisung des zivilen Bauprogramms an die UREK-S, wie dies im Jahr 2004 erwogen wurde, würde die geteilte Zuständigkeit im Bereich der zivilen Bauten weiterführen. Das Büro beabsichtigt deshalb, das zivile Bauprogramm in Zukunft der FK-S zuzuweisen. (Quelle: Bericht des Büros des Ständerates)

Wortlaut

Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates soll auf Antrag der Kommission aufgelöst und das Geschäftsreglement des Ständerates entsprechend angepasst werden.

Verhandlungen

Eintreten wurde ohne Gegenantrag beschlossen und der Entwurf mit 39 zu 1 Stimme angenommen.