Verbandsbeschwerderecht. Der Bundesrat diskreditiert sich selbst

Wortlaut

Der Bundesrat hat im September 2006 entschieden, die FDP-Initiative zum Verbandsbeschwerderecht der Umweltschutzverbände abzulehnen. In der Medienmitteilung bekräftigte er, dass die Änderungen des Umweltschutzgesetzes und des Natur- und Heimatschutzgesetzes einen ausreichenden Gegenentwurf darstellten. Zum grossen allgemeinen Erstaunen hat er im Mai eine Kehrtwende gemacht.

Wie kann der Bundesrat so plötzlich seine Meinung vollständig ändern?

Befürchtet er nicht, sich damit selber zu diskreditieren?

Ist er nicht auch der Ansicht, dass eine solche Haltung gegenüber dem Parlament, das für die Ausarbeitung der Gesetzesrevision sehr viel Zeit aufgewendet und die Vorschläge der Volksinitiative zweimal abgelehnt hat, einer Ohrfeige gleichkommt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - mehr Wachstum für die Schweiz!" verlangt den Ausschluss der Verbandsbeschwerde für Projekte, die auf Entscheiden von Volk oder Parlamenten beruhen. Der Bundesrat hat das UVEK im September 2006 beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten, in welcher die Volksinitiative dem Parlament zur Ablehnung empfohlen wird. Er nahm damals in Aussicht, die vom Parlament erarbeiteten Gesetzesänderungen als indirekten Gegenvorschlag zu betrachten. Nachdem diese Gesetzesänderungsarbeiten beendet waren, hat der Bundesrat am 2. Mai 2007 neu entschieden. Er befürwortet nun angesichts des Wortlautes der Gesetzesänderung die Volksinitiative und hat die entsprechende Botschaft am 8. Juni 2007 verabschiedet.