Waffenausfuhrbericht

Wortlaut

Warum wird der Waffenausfuhrbericht nicht in seiner vollen Länge der Öffentlichkeit vorgestellt?

Die Schweiz hat doch mit ihrem Kriegsmaterialgesetz nichts zu befürchten.

Stellungnahme des Bundesrates

Gemäss Artikel 32 des Kriegsmaterialgesetzes orientiert der Bundesrat die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte jährlich über die Einzelheiten der Kriegsmaterialausfuhr.

Es gibt zwei Gründe, weshalb der Bericht in seiner vollen Länge nicht für die Öffentlichkeit publiziert wird.

Einerseits enthält der Bericht Daten über jeden einzelnen Export von Kriegsmaterial unter Angabe der Firmen, der Bestimmungsländer, des Wertes und der Kategorie von Kriegsmaterial. Diese Zahlen sind zum Teil aufgegliedert bis auf die Tochtergesellschaften. Die exportierenden Unternehmen betrachten solche Informationen als Geschäftsgeheimnisse.

Andererseits werden im Bericht die Gründe für die Ablehnung von Gesuchen aufgeführt. Diese können die regionale Sicherheitslage, die Situation im Innern des Landes, insbesondere die Menschenrechtssituation oder das Risiko einer illegalen Weitergabe, etwa wegen korrupter Praktiken, zum Gegenstand haben. Auch diese Informationen sind nicht für die Veröffentlichung geeignet, gab es doch schon diplomatische Verstimmungen zu korrigieren, wenn ein betroffenes Land unsere Analyse nicht teilte.

Unseres Wissens gibt es kein Land, das derart detaillierte Angaben veröffentlicht.