Konzessionsverträge für Wasserkraftwerke

Wortlaut

Zahlreiche Konzessionsverträge für Erstellung und Betrieb von Wasserkraftwerken wurden in den Fünziger- und Sechzigerjahren des 20. Jahrhunderts in Kraft gesetzt und dauern noch längere Zeit. Seither hat sich vieles verändert.

Die Stromproduzenten können die Wasserkraft dank europäischer Marktöffnung immer teurer verkaufen. Durch die Einführung von handelbaren Umweltzertifikaten ist zudem eine neue potenzielle Einnahmequelle für die Hersteller sauberer Energie entstanden. Die Betreiber der Wasserkraftwerke profitieren von beidem erheblich.

Können die Verleiher aus der Sicht des Bundesrates die Anpassung der Verträge fordern (clausula rebus sic stantibus)?