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Weitergabe von Dokumenten durch den Untersuchungsrichter an die Bundesanwaltschaft

07.5313 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 1. Okt. 2007

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/07-5313/de/weitergabe-von-dokumenten-durch-den-untersuchungsrichter-an-die-bundesanwaltschaft

Abgerufen am 10. Sept. 2026

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Quelle

Beratungen: Weitergabe von Dokumenten durch den Untersuchungsrichter an die Bundesanwaltschaft (01.10.2007)

07.5313

Weitergabe von Dokumenten durch den Untersuchungsrichter an die Bundesanwaltschaft

Wortlaut

Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des innerschweizerischen Behördenverkehrs in Sachen Roschacher/Holenweger ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:

Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt, als es die in Deutschland konfiszierten Dokumente Oskar Holenwegers ohne Rechtshilfebegehren an die Bundesanwaltschaft weitergab?