Subventionierung der überbetrieblichen Kurse

Wortlaut

Seit Anfang dieses Jahres besteht, gestützt auf das neue Berufsbildungsgesetz, ein neuer Finanzierungsmodus zwischen Bund und Kantonen. Anhand der Lehrlingszahlen bezahlt der Bund Pauschalen an die Kantone. Diese subventionieren damit unter anderem die überbetrieblichen Kurse (ÜK) der einzelnen Organisationen der Arbeitswelt (OdA).

Da vor dem Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes die Abrechnung aufwandorientiert und je nach Kanton unterschiedlich erfolgte, wollte man Vereinfachungen einführen. Im Jahr 2006 wurde deshalb bei allen ÜK-Anbietern eine Vollkostenerhebung durchgeführt. Gestützt darauf legte die Schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) für jeden Beruf eine Subventionspauschale fest, die jeder Kanton im Minimum bezahlen muss. Da es offenbar kantonale Erhebungsunterschiede gab, waren einzelne OdA mit der festgesetzten Pauschale unzufrieden. Zum Teil konnten einzelne Anliegen zwar in bilateralen Gesprächen zwischen OdA und SBBK-Sekretariat geklärt werden, andere aber nicht. Die Spitzenorganisationen verlangen deshalb seither, dass ein neues, einheitliches Erhebungsformular verwendet wird und die OdA bei der Festlegung der Pauschalen vorgängig einbezogen werden.

Kürzlich wurde nun eine SGV-Mitgliedorganisation mit einem Schreiben der SBBK bedient, in welchem die für 2009 geltenden ÜK-Pauschalen festgelegt sind, ohne dass dies vorgängig mit den wichtigsten OdA abgesprochen worden wäre.

Auch wenn diese Thematik das Verhältnis zwischen den OdA und den Kantonen betrifft, trägt der Bund als dritter Verbundpartner gemäss neuem Berufsbildungsgesetz, Artikel 1 sowie Artikel 23, ebenfalls eine Mitverantwortung. Ich frage deshalb den Bundesrat an, wie er im Bereich der überbetrieblichen Kurse die Anliegen der OdA zu unterstützen gedenkt.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Übergangsfrist zur Finanzierung der Berufsbildung durch die öffentliche Hand gemäss neuem Berufsbildungsgesetz ist Ende 2007 abgelaufen. Das neue Finanzierungssystem sieht vor, dass die Subventionierung der überbetrieblichen Kurse in der beruflichen Grundbildung nur noch über die Kantone abgewickelt wird. Das neue System beruht auf Vollkostenrechnungen. Damit ist es schweizweit erstmals gelungen, die Grundsätze von Transparenz und Gleichbehandlung zu verwirklichen.

An der Erarbeitung des Modells und der Einzeltarife waren die Organisationen der Arbeitswelt beteiligt. Bei der Erhebung der Vollkosten ergaben sich öfter Schwierigkeiten, weil viele Berufsverbände nicht über die entsprechenden Grundlagen verfügten. Die federführende Schweizerische Berufsbildungsämterkonferenz (SBBK) war bereits bei der erstmaligen Festlegung der Tarife für 2008 ständig darauf bedacht, den von einzelnen Organisationen der Arbeitswelt nachgewiesenen Kosten flexibel Rechnung zu tragen. Eine umfassende Überprüfung ist im Jahr 2009 geplant.

Zwischenzeitlich hat die SBBK jedoch 30 Gesuche von Trägern der überbetrieblichen Kurse erhalten. Sie beantragten aufgrund neuer Angaben zu den jeweiligen Vollkosten eine Überprüfung bereits im Hinblick auf die Subventionstarife 2009. In 21 Fällen hat die Unterkommission Finanzen im Sinne grösstmöglicher Flexibilität während der Einführungszeit solche Anpassungen vorgenommen und den betroffenen Organisationen der Arbeitswelt direkt mitgeteilt.

Die Dachverbände der Arbeitswelt werden im Rahmen der Verbundpartnerschaft bei der 2009 anstehenden Überarbeitung des Gesamtsystems zur Finanzierung der überbetrieblichen Kurse durch die öffentliche Hand erneut einbezogen sein.

Der Bund hat bei den überbetrieblichen Kurse gemäss Artikel 23 Absatz 5 des Berufsbildungsgesetzes zwar die Pflicht, die Voraussetzungen für die Kostenbeteiligung und deren Umfang festzulegen. Gemäss Artikel 21 der Berufsbildungsverordnung betrifft dies aber nur die Beteiligung der Betriebe. Artikel 52 BBG hält ausdrücklich fest, dass die Kantone für die Subventionierung Dritter "in dem Ausmass" zuständig sind, "in dem diesen die genannten Aufgaben übertragen sind".

Im Rahmen seiner Oberaufsicht über die Berufsbildung steht das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) jedoch bei aktuellen strittigen Fragen jederzeit als Moderator zur Verfügung. Zur Verbesserung der Verbundpartnerschaft von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt gemäss Artikel 1 des Berufsbildungsgesetzes führt das BBT jährlich eine Tagung durch, an der gemeinsame Fragen im Verhältnis der Verbundpartner thematisiert werden.

Antwort des Bundesrates.