Frauenpolitische Konjunkturmassnahmen

Wortlaut

Die meisten konjunkturstützenden Massnahmen betreffen den Bausektor und kommen daher in erster Linie Männern zugute. Bei den tendenziell von Frauen ausgeübten Jobs im Gesundheits- und Sozialbereich besteht die Gefahr, dass im Rahmen von Sparpaketen wieder Stellen abgebaut werden. Fragen an den Bundesrat:

1. Sieht er spezielle Massnahmen vor, damit auch Frauen direkt von konjunkturstützenden Massnahmen profitieren können?

2. Könnte der Bund nicht bei der Vergabe von Projekten mit konjunkturstützenden Massnahmen als Auflage explizit die Lohngleichheit verlangen und sicherstellen, dass diese auch eingehalten wird (mit dem Instrument Logib)?

3. Könnten die nun vorgesehenen Investionsvorhaben nicht gleichzeitig mit einem Förderprogramm für Frauen in technischen Berufen genutzt werden, da Frauen (Ingenieurinnen, Planerinnen) im Baubereich fehlen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ergreift Massnahmen, die eine rasche und möglichst grosse Wirkung zur Stützung der volkswirtschaftlichen Nachfrage entfalten. Diese Zielsetzung sollte grundsätzlich nicht durch andere Anliegen verwässert werden. Zu den in der Anfrage vorgebrachten Punkten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. In welchem Ausmass Frauen von den ergriffenen und noch zu ergreifenden Massnahmen profitieren, ist nicht bekannt. Der Bundesrat setzt sich aber dafür ein, dass Massnahmen breit gestreut sind und einer Vielzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen. Speziel auf einzelne Zielgruppen ausgerichtete Massnahmen hält er dagegen für zu wenig wirkungsvoll.

2. Das Beschaffungsrecht verlangt von allen Anbietern die Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann. Den Nachweis dafür leisten die Unternehmen heute mit einer Selbstdeklaration. Das Eidgenössische Büro für Gleichstellung stellt den Unternehmen das Instrument "Logib" (Selbsttestinstrument Bund) gratis zur Verfügung und macht stichprobenartige Überprüfungen. In der laufenden Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen wird der Grundsatz der Lohngleichheit insofern gestärkt, dass neu der Ausschluss von fehlbaren Unternehmen gesetzlich festgeschrieben werden soll.

3. Die Förderung von Frauen in technischen Berufen ist eine längerfristige und vielschichtige Aufgabe. Diese wird im Bericht des Bundesrates zur grundsätzlichen Problematik des Fachkräftemangels in Naturwissenschaften und Technik in Erfüllung der Postulate Fetz 05.3508, Hochreutener 07.3538, Recordon 07.3747 und Widmer 07.3810 detaillierter angegangen. Der Bericht wird 2009 fertiggestellt.

Antwort des Bundesrates.