Nationale Strategie für die Bekämpfung der Internetkriminalität

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen und der Wirtschaft eine nationale Strategie für die Bekämpfung der Internetkriminalität zu entwickeln. Diese soll insbesondere Massnahmen gegen Spionage, unbefugte Beschaffung und Missbrauch von Daten sowie asymmetrische Angriffe mit terroristischem Ziel enthalten.

Begründung

Das Informationszeitalter beeinflusst alle Aspekte des Lebens und hat in allen Bereichen ein enormes Potenzial. Die vielen positiven Seiten können jedoch nicht verbergen, dass auch die gesellschaftlichen Risiken gestiegen sind, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Wirtschaft.

Das Internet hat sich in den letzten Jahren weltweit mit rasender Geschwindigkeit entwickelt; die Datenübermittlung, die Verwendung von Internet zu Wirtschaftszwecken, die immer verschachteltere und komplexere Vernetzung - dies alles steigert die Anfälligkeit der öffentlichen und privaten Infrastruktur auf Störungen. Davon betroffen sind zahlreiche Bereiche, beispielsweise Energie, Verkehr, Finanzströme und Wirtschaftstätigkeit. Diese Infrastrukturen werden angesichts der steigenden Computerkriminalität immer verletzlicher. Die elektronische Bedrohung erwächst vor allem aus Spionage, unbefugter Beschaffung und Missbrauch von Daten sowie asymmetrischen Angriffen mit terroristischem Ziel.

Angesichts dieser relativ neuen Risiken, deren Umfang und Natur sich stetig verändern, müssen die Sensibilisierung und die Reaktion durch Gegenmassnahmen umfassender sein und besser koordiniert werden, als dies gegenwärtig der Fall ist. Es geht also darum, eine gemeinsame, nationale Strategie zu definieren, die alle Partner (Bund, Kantone und Wirtschaft) mobilisiert. Sie soll insbesondere Verantwortlichkeiten und Rollenverteilung festlegen. Das Hauptziel ist es, potenzielle schwere Krisensituationen frühzeitig zu erkennen. Dabei darf auch die internationale Zusammenarbeit nicht vernachlässigt werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bund verfügt bereits über eine Strategie zur Bekämpfung der Internetkriminalität und zur Informationssicherung, welche er in Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden und der Privatwirtschaft seit rund vier Jahren umsetzt und demnächst in einem Bericht zur Lage im Bereich Internetkriminalität und Informationssicherung einer eingehenden Überprüfung unterziehen wird.

Im Bereich der Internetkriminalität wurde 2003 die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) geschaffen. Kobik unterstützt die Strafverfolgungsbehörden der Kantone und des Bundes. Die Koordinationsstelle ist die erste und einzige offizielle Anlaufstelle für Verdachtsmeldungen aller Art aus Bevölkerung und Wirtschaft im Zusammenhang mit Internetkriminalität und wird zu zwei Dritteln von den Kantonen finanziert. Wenn sich die Verdachtsmeldungen bei der Prüfung durch Kobik als strafrechtlich relevant herausstellen, so werden sie von Kobik den zuständigen kantonalen Polizeibehörden übergeben.

Im Weiteren hat der Bund mit der Einführung von Artikel 27 Absatz 2 im Entwurf der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; voraussichtlich 2010 in Kraft) eine gesetzliche Grundlage für die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen in der ersten Phase des Strafverfahrens geschaffen. Diese Bestimmung enthält eine Ermittlungskompetenz des Bundes bei Straftaten, die ganz oder teilweise in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen worden sind und bei denen die Zuständigkeit des Bundes oder eines Kantons noch nicht feststeht. Artikel 27 Absatz 2 StPO wurde insbesondere auch im Hinblick auf eine effizientere Bekämpfung der weltweiten Internetkriminalität eingeführt.

Im Bereich des Schutzes kritischer Informationsinfrastrukturen (Informationssicherung) verfolgt der Bundesrat die von ihm im Konzept "Information Assurance" im Jahr 2000 dargelegte Strategie. Sie beruht auf den vier Säulen Prävention, Früherkennung, Bekämpfung von Vorfällen sowie strategisches Krisenmanagement. Im Bereich der Prävention erarbeitet der Bereich ICT-Infrastruktur im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) gemeinsam mit den betroffenen Stellen in der Wirtschaft Risikoanalysen. Die Melde- und Analysestelle zur Informationssicherung (Melani) im Bundesamt für Polizei ist im Bereich der Früherkennung und der Bekämpfung von Vorfällen tätig. Zu diesem Zweck arbeitet Melani eng mit den Betreibern dieser Infrastrukturen zusammen. Zurzeit haben rund 60 führende Firmen aus der Privatwirtschaft mit Melani eine Zusammenarbeitsvereinbarung.

In einer Krisensituation stellt der Sonderstab Information Assurance (Sonia) sicher, dass die Auswirkungen der Störungen möglichst begrenzt werden und die Funktionstüchtigkeit der betroffenen kritischen Infrastruktur raschestmöglich wiederhergestellt wird, wobei Melani als Lagezentrum von Sonia in Krisenzeiten fungiert.

Aufgrund der organisatorischen und personellen engen Verknüpfung von wirtschaftlicher Landesversorgung und Sonia sowie Melani und Kobik mit den übrigen polizeilichen Ansprechstellen im Bundesamt für Polizei verfügt die Schweiz über ein umfassendes, flexibles und kostengünstiges Modell zum Schutz der kritischen Informationsinfrastrukturen und zur Bekämpfung der Internetkriminalität, welches auch im Ausland als vorbildlich gilt. Die beteiligten Organisationen sind ebenfalls international stark vernetzt.

Das vom Bundesrat angenommene Postulat Frick 08.3101, "Die Schweiz wirksamer gegen Cybercrime schützen", erlaubt es zusätzlich, die bereits umgesetzte Strategie, Massnahmen und Ressourcen in diesem Bereich in einem umfassenden Bericht zu überprüfen und allfällige Anpassungen vorzunehmen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.