Schweizerische Kernkompetenz in der Entwicklungsfinanzierung

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt er die Auffassung, dass die Schweiz eine Kernkompetenz hat im Bereich der Finanzierung von KMU in Entwicklungsländern, die keinen Zugang zum Finanzmarkt haben?

2. Welche Priorität hat die Mobilisierung von privatem Kapital für die Entwicklungszusammenarbeit aus Sicht des Bundesrats?

3. Wie sieht die weitere Planung aus, und auf welchen Zeitpunkt ist die Ausgliederung der Finanzierungen an die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft geplant?

4. Wird die schweizerische Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft über die nötigen Mittel verfügen, um die Schweiz in diesem Bereich international gut zu positionieren?

5. Ist sichergestellt, dass dieses wichtige Projekt trotz der Verwaltungsreform vorangetrieben wird?

Begründung

Seit den Neunzigerjahren betreibt das Seco im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit erfolgreich Finanzierungen für KMU, die keinen Zugang zum Finanzmarkt haben. Mit bescheidenen Mitteln wird so die langfristige Entwicklung des Privatsektors und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern nachhaltig gefördert.

Der Bund hat sich die Ausgliederung dieser Finanzierungen an eine Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft zum Ziel gesetzt, um das finanzielle Management mit einer langfristigen Planung und unter stabilen Rahmenbedingungen zu optimieren. Das Parlament hat dieses strategische Ziel mehrfach unterstützt (6. Rahmenkredit der Seco-Südhilfe und BG-Osthilfe, Aussenwirtschaftsberichte 2005 und 2007).

Diese organisatorisch unabhängige Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft soll private Investoren überzeugen, ihr Geld nachhaltig in der Entwicklungsfinanzierung anzulegen.

Die Schweiz besitzt als internationaler Finanzplatz in diesem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit riesiges Potenzial und eine wichtige Kernkompetenz - losgelöst von den institutionellen Fragen, welche die Verwaltungsreform aufwirft.

Obwohl in einer Übergangsphase seit 2005 das Management externalisiert wurde, hat sich die Schaffung der schweizerischen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft nun schon über fünf Jahre verzögert. Das ist eine verpasste Chance, die Schweiz in diesem zukunftsweisenden Bereich rechtzeitig zu positionieren.

Stellungnahme des Bundesrates

Der fehlende Zugang zum Kapitalmarkt ist ein grosses Problem für die Entstehung und Expansion von KMU in Entwicklungs- und Transitionsländern. Die Beteiligung an spezialisierten Investitionsfonds für vom Kapitalmarkt abgeschnittene KMU durch das Seco hat sich als wirksames Instrument erwiesen, um die kommerzielle Finanzierbarkeit dieser Vorhaben zu erleichtern und für private Investoren sichtbar zu machen.

1. Die Schweiz ist prädestiniert für die Gewährung solcher Finanzierungen an KMU in Entwicklungs- und Transitionsländern. Der Finanzplatz Schweiz ist international eines der bedeutendsten Vermögensverwaltungszentren, und die Anleger interessieren sich immer mehr für nachhaltige Investitionen. Dies sind gute Voraussetzungen für die Mobilisierung von erheblichen Beständen an privatem Kapital im Dienste der Entwicklungszusammenarbeit.

2. Die Mobilisierung privater Ressourcen ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch zur Bekämpfung der Armut. Entsprechend kommt der Mobilisierung von privatem Kapital in der Entwicklungszusammenarbeit - namentlich in den wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen des Seco - eine zentrale Bedeutung zu. Im Bereich der KMU-Finanzierungen kann der Wirkungsgrad durch die Mobilisierung privater Mittel vervielfacht werden. Zudem haben solche Investitionen einen Demonstrationseffekt für andere private Investoren. Die private Beteiligung an Finanzierungen von KMU in Entwicklungsländern steht jedoch noch in den Anfängen.

3. Die gesetzliche Grundlage, um diese Aktivitäten an eine eigenständige und marktnah agierende schweizerische Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft auszugliedern, wurde im Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas geschaffen. Aufgrund des Referendums verzögerte sich allerdings die Umsetzung. Vorerst wurde die Verwaltung des Portefeuilles an die Swiss Investment Fund for Emerging Markets AG (Sifem) delegiert. Seit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Ostzusammenarbeit werden die nötigen Grundlagen für einen Beschluss über die mögliche Schaffung einer Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft erarbeitet. Der Bundesrat wird im Herbst 2008 darüber entscheiden.

4. Eine neue Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft würde es der Schweiz erlauben, diese stark spezialisierten Aktivitäten in einer eigenständigen Struktur und Organisation durchzuführen, welche nach einigen Aufbaujahren nicht mehr auf Beiträge aus dem Bundeshaushalt angewiesen wäre und sich direkt über die Kapitalmärkte refinanzieren könnte. Rückflüsse aus getätigten Investitionen würden wie heute in neue Investitionen in den Partnerländern fliessen. Die angestrebte Kapitalisierung sollte es der Gesellschaft erlauben, sich unter den bestehenden ausländischen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaften gut zu positionieren.

5. Dieses Projekt ist ein Element der vom Bundesrat am 7. März 2008 verabschiedeten neuen Botschaft über die Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und war nicht Gegenstand der Diskussion über die Verwaltungsreform.

Antwort des Bundesrates.