Witwen- und Witwerrenten

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2008 einen Bericht vorzulegen, in welchem überprüft wird, ob die heutige Regelung der Witwen- und Witwerrenten einem sozialen Bedürfnis entspricht. Insbesondere ist die Bedeutung von Rentenleistungen für die betroffenen Personengruppen zu beurteilen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist mit dem Anliegen des Postulates grundsätzlich einverstanden. Im Rahmen des laufenden Forschungsprogramms der Abteilung Alters- und Hinterlassenenvorsorge des Bundesamtes für Sozialversicherungen ist ein Forschungsauftrag zur Problematik der Renten für Witwen und Witwer bereits in die Wege geleitet worden. Der Abschluss dieses Auftrages erfordert allerdings eine gewisse Zeit und ist nicht bis Ende 2008 möglich. Es ist vorgesehen, den Auftrag bis Ende 2009 abzuschliessen und einen Bericht mit aussagekräftigen Resultaten vorzulegen. In diesem Sinne kann der Bundesrat dem Postulat zustimmen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.