Ernährungssouveränität bei Grundnahrungsmitteln

Wortlaut

Die Schweiz setzt sich ein für das von sozialen und bäuerlichen Bewegungen postulierte Ziel der Ernährungssouveränität als "das Recht von Menschen und Staaten, demokratisch ihre eigene Landwirtschafts- und Ernährungspolitik zu bestimmen".

Begründung

Eine der Schlussfolgerungen, welche die 400 von der Uno und der Weltbank beauftragten Wissenschafterinnen und Wissenschafter sowie Expertinnen und Experten nach einem fünfjährigen Untersuchungs- und Diskussionsprozess zogen, lautet: Hunger und Armut können nachhaltig nur lokal und regional bekämpft werden. Die bei Kleinbauern erzielbaren Ertragssteigerungen übertreffen die Möglichkeiten der industriellen Landwirtschaft um ein Vielfaches. Nur sie garantieren Verbesserungen der Ernährungssicherheit vor Ort. Reine Produktivitätssteigerung hat Menschen häufig eher vom Land vertrieben. Stattdessen wurden die Erträge von kapitalkräftigeren Investoren abgeschöpft und exportiert.

Eine Agrarpolitik, welche die regionale Selbstversorgung mit umwelt- und tiergerecht produzierten Lebensmitteln über die Devisenbeschaffung für Agrobusiness und Staatsbürokratien setzt, ist nur im Rahmen der Ernährungssouveränität möglich. Allerdings ist Souveränität nicht gleich bedeutend mit Autarkie. Sie bedeutet bloss, dass die Agrarpolitik, insbesondere die Herstellung und Verteilung von Grundnahrungsmitteln, über die Gesetze des Weltmarktes, die Sonderinteressen der Agromultis und jene der von diesen stark geprägten Welthandelsorganisation (WTO) gestellt wird. Sie bedeutet auch, dass Lebensmittel zu existenziell sind, um sie wie normale Handelswaren zu behandeln.

Das von sozialen Bewegungen, insbesondere bäuerlichen Basis-Organisationen, entwickelte Konzept der Ernährungssouveränität ist eng verbunden mit einer Qualitätsstrategie. Nur eine umwelt- und tiergerechte Herstellung von Nahrungsmitteln ist nachhaltig. Nur eine soziale und ökologische Produktionsweise kann die Landflucht verhindern. Nur sie kann es den Menschen ermöglichen, Produzentinnen und Produzenten von Lebensmitteln zu bleiben und ihre Erträge zu steigern.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Unter Ernährungssouveränität verstehen ihre Begründer, namentlich die internationale kleinbäuerliche Bewegung Via Campesina, das Recht aller Völker, Länder und Ländergruppen, ihre Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit selber zu bestimmen. Das Konzept basiert auf einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft, welche die lokale Bevölkerung mit nachhaltig produzierter Nahrung versorgt. Die Selbstversorgung, der lokale und regionale Handel sollen Vorrang vor Exporten und Welthandel erhalten. Viele Anhänger der Ernährungssouveränität lehnen die Liberalisierung der Agrarmärkte prinzipiell ab. Der Bundesrat steht einer solchen fundamentalen Haltung kritisch gegenüber.

Der Bundesrat kann das Konzept der Ernährungssouveränität hingegen unterstützen, sofern es den Ländern erlaubt, eigenständige, ihren Besonderheiten entsprechende Landwirtschafts- und Ernährungssicherheitspolitiken zu entwickeln, und staatsvertragliche Verpflichtungen dabei nicht verletzt werden. Die verantwortungsvolle Umsetzung adäquater Politiken zur Förderung der Ernährungssicherheit kann die lokale Produktion für den lokalen Konsum in Entwicklungsländern steigern und gleichzeitig die Einkommen der kleinen Produzenten erhöhen. Daher hat sich die Schweiz auf internationaler Ebene für die Entwicklung und Umsetzung der freiwilligen FAO-Richtlinien für das Recht auf angemessene Nahrung stark eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun.

Die Ernährungssouveränität ist ein relativ neuer Begriff und wird länderspezifisch unterschiedlich verstanden und interpretiert. Der Gedanke der Ernährungssouveränität beinhaltet daher das Risiko, als Vorwand für wettbewerbsverzerrende Handelseinschränkungen und Marktabschottung zu dienen. Der Bundesrat lehnt diese Interpretation der Ernährungssouveränität grundsätzlich ab. Er unterstützt jedoch die Forderung der Entwicklungsländer in den WTO-Verhandlungen zur Doha-Runde für einen moderaten Abbau des Grenzschutzes für Produkte, welche einen besonderen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten (sogenannte "special products"). Der internationale Handel, zu welchem auch der Nahrungsmittelmarkt gehört, trägt massgeblich zum Wohlstand eines Landes bei. Offene Grenzen tragen generell auch zur Versorgungssicherheit bei. Die Schweizer Landwirtschaft beispielsweise ist von importierten Produktionsmitteln, insbesondere Treibstoffen und eiweissreichen Futtermitteln, in hohem Grade abhängig. Zudem würden die Landressourcen nicht ausreichen, um beim aktuellen Verbrauch eine hundertprozentige Selbstversorgung alleine durch die Inlandproduktion sicherzustellen.

In der nationalen Gesetzgebung wird die Ernährungssicherheit in den Verfassungsartikeln 102 und 104 geregelt. Die Schweizer Agrarpolitik richtet sich auf eine nachhaltige, bäuerliche und marktorientierte Landwirtschaft aus. Aufgrund ihrer Multifunktionalität besteht kein Widerspruch zu den Kernelementen der Ernährungssouveränität. Die Ernährungssicherheit in der Schweiz ist nach Ansicht des Bundesrates mit der heutigen Schweizer Landwirtschafts-, Handels- und Landesversorgungspolitik gewährleistet. In Anbetracht dessen und aufgrund der dargelegten Argumente zieht der Bundesrat es vor, eigenständige Politiken zur Förderung der Ernährungssicherheit in den Vordergrund zu stellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.