Erweiterung der atomwaffenfreien Zonen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Aussen- und Neutralitätspolitik und zur Stärkung des Atomsperrvertrags darauf hinzuarbeiten, die Zahl der atomwaffenfreien Gebiete und Staaten zu vergrössern.

Begründung

Seit dem Ende des Kalten Kriegs ist die Zahl der Staaten erfreulich gestiegen, welche sich der Atomwaffen entledigt haben. Diese Staaten fördern die internationale Sicherheit, indem sie andere Länder weniger bedrohen und umgekehrt weniger zum Ziel von Atomangriffen werden. Weltweit gibt es 113 Nationen, die sich als atomwaffenfreie Nationen deklariert und von den Atommächten eine Garantie erhalten haben, nicht angegriffen zu werden. Weiter gibt es Länder, die weder Atomwaffen besitzen noch stationiert haben, einschliesslich der Schweiz.

Die grosse Mehrheit Europas ist inzwischen atomwaffenfrei (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bulgarien, Estland, Finnland, Georgien, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Moldawien, Kroatien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweiz, Schweden, Slowakei, Tschechien, Spanien, Ukraine und Ungarn). Es liegt im Sicherheitsinteresse der Schweiz, die Zahl der Atomwaffen generell und in der eigenen Umgebung zu vermindern. Deshalb soll das Konzept der atomwaffenfreien Zone und deren Ausdehnung Teil der schweizerischen Aussen- und Neutralitätspolitik werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass kernwaffenfreie Zonen sinnvoll sind. Sie erhöhen die Sicherheit der Staaten, die einer solchen Zone angehören, und tragen gleichzeitig zur Stärkung des internationalen Rechtssystems zur Nichtverbreitung von Kernwaffen bei.

Aus diesem Grund unterstützt der Bundesrat die Schaffung solcher Zonen, sofern sie die Bedingungen der 1999 erlassenen Richtlinien der Uno-Abrüstungskommission erfüllen. Die Schweiz begrüsste beispielsweise den am 8. September 2006 unterzeichneten Vertrag von Semipalatinsk, mit dem die jüngste, die zentralasiatischen Staaten umfassende kernwaffenfreie Zone geschaffen wurde. Zudem befürwortet die Schweiz die Errichtung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten und unterstützt daher sowohl die Resolutionen, die Ägypten seit 1974 jedes Jahr in die Uno-Generalversammlung einbringt, als auch die an den IAEO-Generalkonferenzen verabschiedeten Resolutionen zu diesem Thema. Sie hofft auch, dass die Verträge von Pelindaba (Schaffung einer kernwaffenfreien Zone auf dem gesamten afrikanischen Kontinent) und Semipalatinsk so rasch wie möglich in Kraft treten können. Schliesslich begrüsst die Schweiz auch die Tatsache, dass es zu allen Verträgen über die Errichtung kernwaffenfreier Zonen Zusatzprotokolle gibt, die die Kernwaffenstaaten, die sie ratifiziert haben, dazu verpflichten, gegen Staaten der betreffenden Zone keine Kernwaffen einzusetzen und nicht mit dem Einsatz solcher Waffen zu drohen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.