Weiterbildung im Sozial- und Gesundheitsbereich unterstützen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen auszuarbeiten, die notwendig sind, damit die Weiterbildungsprogramme für Fachleute im Sozial- und Gesundheitsbereich staatlich finanziert werden können.

Begründung

Dass Weiterbildung etwas Wichtiges ist, braucht nicht mehr bewiesen zu werden. Ihre Bedeutung wird von Bundesrat und Parlament anerkannt. Das Schweizervolk hat sich mit der Zustimmung zum neuen Verfassungsartikel über die Weiterbildung ebenfalls dazu bekannt.

Jenseits der politischen Absichtserklärungen zeigt sich aber, dass es im Weiterbildungsbereich enorme Ungleichheiten gibt, sowohl was den Zugang zur Weiterbildung als auch was deren konkrete Bedingungen (vor allem die Finanzierung) angeht. Je nach beruflicher Tätigkeit sind die Unterschiede gross. Der "return on investment" des Arbeitgebers wirkt sich direkt auf den Zugang zur Weiterbildung aus. In manchen Wirtschaftszweigen werden Weiterbildungskosten vollumfänglich von den Arbeitgebern getragen. In anderen Branchen, ganz besonders in Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens, deren Finanzierung von den öffentlichen Gemeinwesen und damit von den Zwängen der Sparprogramme abhängt, sind es die Weiterbildungswilligen selber, die für die Kosten aufkommen müssen. Wenn der Grundsatz gilt, dass Weiterbildung aus der eigenen Tasche zu bezahlen ist, so ist dies für die Betroffenen mit hohen Kosten verbunden. Der finanzielle Aufwand kann angesichts der Einkommensverhältnisse der betroffenen Erwerbstätigen völlig unverhältnismässig sein. Länger dauernde Weiterbildungen können sie sich faktisch nicht leisten.

Unbestritten ist auch, dass die Abschaffung jeglicher Unterstützungsbeiträge für die Weiterbildung den Institutionen, die Ausbildungen in "nichtmerkantilen" Bereichen anbieten - wie die Fachhochschulen in den Bereichen Gesundheit und Sozialarbeit -, schwerwiegende Probleme bereitet.

Im Anschluss an die Einführung des Master-Plans hat die Leitung der Fachhochschule der Westschweiz (HES-SO) beschlossen, für die gesamte Fachhochschule die "Certificates of Advanced Studies" und die "Diplomas of Advanced Studies" nicht mehr finanziell zu unterstützen. Nur die künftigen "Masters of Advanced Studies" (MAS) werden noch teilsubventioniert. Dieser Entscheid gefährdet den Weiterbildungsauftrag der Fachhochschulen und erschwert es den Fachleuten im Sozial- und Gesundheitsbereich, vertiefte Weiterbildungsangebote aus finanziellen Gründen überhaupt noch ins Auge zu fassen.

Im Endeffekt bringt diese Massnahme zahlreiche Fachleute im Sozial- und Gesundheitsbereich um die Möglichkeit, eine weiterführende Ausbildung anzupacken - und dies in Berufsfeldern, in denen es unerlässlich ist, sich zu spezialisieren und die eigenen Kenntnisse immer wieder auf den neuesten Stand zu bringen. Der Bund muss auf diese Massnahme reagieren.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die stete Weiterbildung ist ein Schlüsselfaktor für die Arbeitsmarktfähigkeit jedes Einzelnen und letztlich für die Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft. Die Fähigkeit und Bereitschaft, sich in einer schnell wandelnden Welt neues Wissen anzueignen, ist für alle ein Muss: sowohl für die Wettbewerbs- und Beschäftigungsfähigkeit als auch für die soziale Integration und die persönliche Entwicklung.

Die Bereitschaft, sich weiterzubilden, verdanken wir in der Schweiz hauptsächlich der Eigenverantwortung jedes Einzelnen und der Initiative der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Der Staat hat dies subsidiär mit günstigen Rahmenbedingungen wie zum Beispiel der Verbesserung der Koordination und Transparenz sowie Leistungsaufträgen an seine Institutionen zu unterstützen. Um gesamtschweizerisch eine kohärente und wettbewerbsorientierte Weiterbildungspolitik zu definieren, hat der Bundesrat einen Bericht in Auftrag gegeben, der den Handlungsbedarf vertieft abklären und Entscheidungsgrundlagen für eine künftige Weiterbildungspolitik des Bundes erarbeiten soll. Bei staatlichen Massnahmen zur Förderung von Weiterbildungsaktivitäten sind unter anderem damit verbundene administrative Aufwendungen, allfällige Mitnahmeeffekte sowie die Auswirkungen auf andere Bildungsangebote und -bereiche zu analysieren und auf ein Minimum zu beschränken. Die Analyse wird dem Bundesrat Anfang 2009 vorgelegt.

In der Regel sollen Weiterbildungsangebote kostendeckend sein. Darauf haben sich die Kantone bei den Anschlussgesetzgebungen zum neuen Berufsbildungsgesetz verständigt. Desgleichen haben das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) und die Kantone im Rahmen des Master-Plans Fachhochschulen 2004-2007 entschieden, in der Weiterbildung marktgerechte Angebote ohne Subventionierung zu schaffen. Dies hat zur Folge, dass die Weiterbildung an den Fachhochschulen seit 2007 nicht mehr mit öffentlichen Geldern des Bundes finanziert wird.

Da nur der Weiterbildungssektor insgesamt, nicht aber das einzelne Angebot kostendeckend geführt werden muss, ist jedoch eine Quersubventionierung zwischen "lukrativen" und weniger einträglichen Angeboten weiterhin möglich. Den Fachhochschulen bleibt damit ein breiter Spielraum für ihre Weiterbildungsstrategien, und es gibt heute gerade im Fachhochschulbereich in allen Fachbereichen ein breites Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten.

Ein funktionierendes und leistungsfähiges Gesundheits- und Sozialwesen ist auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Die Qualität beruflicher Weiterbildungsangebote wird namentlich dadurch sichergestellt, dass sie von den entsprechenden Organisationen der Arbeitswelt getragen werden. Aus ordnungs- und bildungspolitischer Sicht ist deshalb eine generelle Subventionierung der Weiterbildungsangebote im Gesundheits- und Sozialbereich abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.