Zivildienst. Besser informieren

Wortlaut

Durch die Tatbeweislösung wird das Zulassungsverfahren für den Zivildienst vereinfacht. Damit die Stellungspflichtigen durch diese Änderung auch tatsächlich einen besseren Zugang zum Zivildienst erhalten, muss die Öffentlichkeit jedoch besser darüber informiert werden, dass bei Vorliegen eines Gewissenskonflikts anstelle des Militärdienstes auch Zivildienst geleistet werden kann. Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass an den Orientierungs- und Aushebungstagen und auf dem Informationsmaterial, das jeweils an diesen Tagen abgegeben wird, den Informationen über den Zivildienst mehr Platz eingeräumt wird.

Begründung

Der Zivildienst wird inzwischen als notwendige Stütze für den sozialen Zusammenhalt der Schweiz anerkannt und stellt zudem für zahlreiche junge Menschen eine Möglichkeit dar, Kompetenzen im Sozialbereich zu erwerben. Viele gemeinnützige Institutionen profitieren davon. Jedoch ist bei vielen Jugendlichen der "blaue Weg" (Dienstuntauglichkeit) an der Aushebung beliebter als der Zivildienst. Die längere Dauer des Zivildienstes mag gewiss abschreckend sein, doch auch unzureichende Informationen, Vorurteile und sogar falsche Informationen über den Zivildienst halten viele davon ab, diesen solidarischen Weg zu beschreiten.

Die Stellungspflichtigen sollen, vor allem an den Orientierungstagen, umfassende Informationen über den Zivildienst erhalten. Berichten zufolge und gemäss den Aussagen des Bundesrates (Antwort vom 24. November 2004 auf die Anfrage 04.1119) wird bislang "über den Zivildienst ... in der Regel während längstens 10 Minuten informiert". Diese Informationen sollen ausserdem von Personen weitergegeben werden, die in den Zivildienst involviert sind, und nicht - wie dies gegenwärtig der Fall ist - von Instruktoren der Armee. Broschüren und Bücher über den Zivildienst sind in verschiedenen Sprachen vorhanden und könnten kostengünstig verteilt werden. Auch Filme und Ausstellungsmaterial über die Zivildienstleistenden existieren bereits und könnten gezeigt werden.

Seit der Einführung der Armee XXI hat die Zahl der Jugendlichen, die für dienstuntauglich erklärt wurden, stark zugenommen. Sie haben infolgedessen keinen Zugang zum Zivildienst. Paradoxerweise schadet die Armeereform dem Zivildienst - jetzt, da er sich in der Praxis bewährt. Damit die Gemeinschaft weiterhin von den Tätigkeiten der Zivildienstleistenden profitieren kann, müssen die Jugendlichen und generell die Bevölkerung besser informiert werden über den Zivildienst in der heutigen Zeit - eine Massnahme, die sich einfach und rasch umsetzen lässt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat befürwortet das Anliegen des Motionärs, dass Stellungspflichtige, die ihre Dienstpflicht durch eine persönliche Dienstleistung im öffentlichen Interesse erfüllen wollen, in ihrem Engagement unterstützt werden. Er unterstützt Bestrebungen, die darauf abzielen, die Attraktivität der persönlichen Dienstleistungen zu stärken. Die 2008 erfolgte Revision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe ist ein Beispiel dafür.

Stellungspflichtige werden heute an Orientierungstagen und Rekrutierung angemessen über den Zivildienst informiert. In der Broschüre "Die Rekrutierung", die alle Stellungspflichtigen erhalten, sind dem Zivildienst zwei Seiten gewidmet. An den Orientierungstagen wird der Zivildienst mit einem Film und mit mündlichen Erläuterungen vorgestellt. Interessierten wird weiteres Informationsmaterial abgegeben. Die Vollzugsstelle für den Zivildienst bildet die Moderatoren bzw. Moderatorinnen der Orientierungstage in Belangen des Zivildienstes selbst aus und weiter, sodass diese in der Lage sind, Fragen über den Zivildienst sachkundig zu beantworten.

Zusätzliche Massnahmen sind nur in engen Grenzen möglich, denn die prioritäre Form der Erfüllung der Wehrpflicht ist die Militärdienstleistung. Rund 65 Prozent der ausgehobenen Stellungspflichtigen leisten Militärdienst, 18 Prozent werden dem Zivilschutz zugewiesen, und 4 Prozent werden vor der Rekrutenschule zum Zivildienst zugelassen. Umfang und Schwerpunkte der Information müssen die Proportionen wahren. Dazu kommt, dass an den Orientierungstagen, deren Umfang sich nicht weiter ausdehnen lässt, in kurzer Zeit sehr viele Informationen zu vermitteln sind.

Zwei Massnahmen zur Verbesserung der Information sind in die Wege geleitet: Alle Informationsmaterialien über den Zivildienst werden aktualisiert. An Orientierungstagen und Rekrutierung wird zudem die Auflage der Informationsmedien zum Zivildienst optisch besser sichtbar gemacht. Einen Verkauf von im Handel erhältlichen Drucksachen in diesem Rahmen lehnt der Bundesrat jedoch ab. Ob dem Zivildienst nahestehende Personen die Informationen über den Zivildienst vermitteln sollen, entzieht sich dem Einfluss des Bundes, da für die Rekrutierung der Moderatoren bzw. Moderatorinnen die kantonalen Militärbehörden zuständig sind.

Der Bundesrat sorgt somit dafür, dass die zuständigen Instanzen Informationsmaterialien kostenlos zur Verfügung stellen, über Aktualitäten sofort berichten und umfassende Websites pflegen. Wer sich über den Zivildienst informieren will, findet rasch umfassende offizielle Informationen. Mehr zu tun drängt sich nicht auf, denn die Erfüllung der Wehrpflicht ist eine Bürgerpflicht und nicht eine freiwillige Option, die es rechtfertigen würde, mittels Werbemassnahmen dafür Kunden zu suchen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.