Gleichstellung in der Armee

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt:

1. In der Kaderausbildung und -selektion der Armee die Gleichstellung von Frau und Mann zu integrieren und umzusetzen.

2. Bei Nachfolgeregelungen in den obersten Hierarchiestufen der Armee die Personalsuche gezielt nach Frauen vorzunehmen.

3. Dafür zu sorgen, dass Frauen in den Findungskommissionen und Selektionsgremien für die Besetzung der obersten Hierarchiestufen der Armee zu mindestens einem Drittel vertreten sind.

Begründung

Jüngste Vorkommnisse deuten darauf hin, dass der gesellschaftliche Wandel der letzten 50 Jahre hin zur Gleichstellung von Frau und Mann an der Armee vorbeigegangen ist.

Dabei ist es besonders wichtig, dass alle Angehörigen der Armee, ganz besonders die Führungskräfte, die Gleichstellung der Geschlechter kennen und in jeder Form respektieren lernen.

Dafür braucht es Massnahmen. Die Armee muss sich auf allen Hierarchiestufen zu einer geschlechtergerechten Organisation entwickeln. Auch an der Armeespitze braucht es Frauen. Die Kaderausbildung und -selektion sowie Nachfolgeregelungen an der Armeespitze sind gezielt darauf auszurichten.

Jüngste Vorkommnisse haben aufgezeigt, dass zwecks Qualitätssicherung Frauen in den Findungskommissionen und Selektionsgremien für die Besetzung der obersten Funktionen in der Armee vertreten sein müssen. Da die qualitativ gute Besetzung der Armee von nationalem Interesse ist, müssen Frauen in solchen Gremien zu mindestens einem Drittel vertreten sein. Dies gilt auch, solange die Wehrpflicht für Männer noch anhält.

Diese Grundsätze sind bereits für die laufende Selektion der Nachfolge für Herrn Roland Nef zu befolgen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Seit der Reform Armee XXI sind die Frauen in der Armee den Männern, abgesehen von der grundsätzlichen Freiwilligkeit des Militärdienstes und der Befreiung vom Wehrpflichtersatz, völlig gleichgestellt. Die Frauen sind in der neuen Armee vollständig integriert. Sie erhalten dieselbe Ausbildung und leisten gleich lange Dienst wie ihre männlichen Kameraden. Frauen können bei entsprechender Eignung in allen Truppengattungen Dienst leisten und jeden Grad bekleiden. Der gesellschaftliche Wandel der letzten 50 Jahre hin zur Gleichstellung von Frau und Mann ist an der Armee somit keineswegs vorbeigegangen.

Das Dienstreglement 2004 hält in Ziffer 82 ausdrücklich fest: "Die Angehörigen der Armee arbeiten kameradschaftlich zusammen. Sie respektieren gegenseitig Persönlichkeit und Eigentum und stehen einander in Not und Gefahr bei. Die Kameradschaftspflicht besteht unabhängig vom militärischen Grad, von politischer oder religiöser Überzeugung, von Alter, Geschlecht, Sprache, Herkunft und Hautfarbe."

Zudem wurden im Auftrag des Chefs VBS von Januar 2006 bis Mai 2008 rund 2000 zivile und militärische Kaderangehörige aller Stufen im Departementsbereich Verteidigung auf die Chancengleichheit sensibilisiert, und das Thema Chancengleichheit soll auch in Zukunft als fester Bestandteil in die Führungsausbildung integriert werden. Gleichzeitig hat der Chef der Armee a. i. am 24. September 2008 die Handhabung von Diversity Management im Departementsbereich Verteidigung angeordnet, welches unter anderem auch die Chancengleichheit vonFrau und Mann zum Ziel hat.

Den Forderungen der Motionärin sind, bedingt durch die Freiwilligkeit des Militärdienstes für Frauen, klare Grenzen gesetzt. In unserer Milizarmee sind Frauen deutlich untervertreten.

Stand Oktober 2008

Gradgruppe: Mannschaft: Anzahl Frauen: 490 (48,5 Prozent); Anzahl Männer: 156 559 (72,8 Prozent); Frauenquote: 0,3 Prozent.

Gradgruppe: Unteroffiziere: Anzahl Frauen: 200 (19,8 Prozent); Anzahl Männer: 32 081 (14,9 Prozent); Frauenquote: 0,6 Prozent.

Gradgruppe: höhere Unteroffiziere: Anzahl Frauen: 77 (7,6 Prozent); Anzahl Männer: 6458 (3 Prozent); Frauenquote: 1,2 Prozent.

Gradgruppe: Offiziere: Anzahl Frauen: 243 (24,1 Prozent); Anzahl Männer: 19 709 (9,2 Prozent); Frauenquote: 1,2 Prozent.

Gradgruppe: höhere Stabsoffiziere: Anzahl Frauen: 0 Prozent; Anzahl Männer: 54 (0,03 Prozent); Frauenquote: 0 Prozent.

Gradgruppe: Total: Anzahl Frauen: 1010 (100 Prozent); Anzahl Männer: 214 861 (100 Prozent); Frauenquote: 0,5 Prozent.

(Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.)

Auch für das militärische Berufspersonal konnten bis heute lediglich 90 Frauen (2,4 Prozent der 3803 Personen), davon insgesamt 13 Berufsoffiziere und -unteroffiziere, gewonnen werden.

Die Art und Weise, wie ein Selektionsprozess durchgeführt wird, liegt in der Kompetenz der Führung. Die Forderung nach mindestens einem Drittel Frauen in Selektionsgremien käme einer Quotenregelung gleich, welche für sich allein keine Garantie für eine gute Qualität des Prozesses ist. Das VBS ist grundsätzlich bestrebt, die Qualität der Selektion durch Berücksichtigung der Perspektivenvielfalt sicherzustellen oder zu erhöhen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im Wahlgremium (Bundesrat) für die Besetzung von obersten Hierarchiestufen beide Geschlechter vertreten sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.