Strategie gegen Ärztemangel und zur Förderung der Hausarztmedizin

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den zuständigen Fachorganisationen eine Strategie mit einem Masterplan (inkl. allfälligen Gesetzesänderungen) auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, mit der ein Ärztemangel in der Schweiz verhindert und die Hausarztmedizin gefördert werden können. Dabei sollen insbesondere die Abschaffung des Numerus Clausus, die Neugestaltung der ärztlichen Aus- und Weiterbildung, die Tarifgestaltung, die Förderung von Gemeinschaftspraxen und neuen Arbeitsmodellen, die Regelung der Notfalldienste sowie die Möglichkeiten von E-Health thematisiert werden.

Begründung

Gemäss einer Studie des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) kann es bis 2030 zu einer erheblichen Lücke in der medizinischen Versorgung kommen. Bis zu 30 Prozent der prognostizierten Konsultationen könnten dann gemäss Obsan nicht mehr abgedeckt werden.

Besonders gravierend wird gemäss der Obsan-Studie der zu erwartende Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten sein. Nahezu 40 Prozent der Konsultationen werden nicht mehr gewährleistet sein. Dies einerseits, weil aufgrund der Alterung der Bevölkerung die Nachfrage nach hausärztlichen Leistungen steigen wird. Andererseits ist mit einer weiteren Abnahme der Zahl jener zu rechnen, die sich für die Fachrichtung Hausarztmedizin entscheiden. Die Studie kommt entsprechend zum Schluss, dass es insbesondere im Bereich Hausarztmedizin Massnahmen braucht, um die flächendeckende medizinische Versorgung zu gewährleisten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat befürwortet das Anliegen der Motion. Es ist aufgrund von Studien des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) nachvollziehbar, dass es bis im Jahr 2030 zu einer erheblichen Lücke in der medizinischen Versorgung kommen könnte. Dabei zeichnet sich nicht nur eine allfällige Unterversorgung in einzelnen Bereichen ab, auch die Überversorgung in anderen Bereichen erscheint möglich. Die Vorstellungen des Bundesrates werden gegenwärtig in der politischen Diskussion in zwei Stossrichtungen weiterverfolgt: Die KVG-Revision im Bereich von Managed Care bietet die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen für eine bessere Vernetzung der als Grundversorger zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätigen Ärztinnen und Ärzte zu schaffen und damit die Attraktivität der Tätigkeit als Hausarzt bzw. Hausärztin zu steigern. Der Überversorgung in anderen Bereichen kann mit der Umsetzung des bundesrätlichen Vorschlags zur Einführung der Vertragsfreiheit entgegengehalten werden mit dem Ziel, den Zustrom von Leistungserbringern in diese Bereiche einzudämmen. Die parlamentarische Beratung dieser beiden Vorlagen ist im Gange. Es obliegt den eidgenössischen Räten, den durch das KVG gesetzten Rahmen zu gestalten und die Anreize für eine zukunftsgerichtete Politik zu setzen.

In der Umsetzung der Motion sieht der Bundesrat jedoch einen Vorschlag, der die Chance bietet, bisher fragmentierte Arbeiten zu Einzelthemen in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. Anhand dieser Arbeiten will der Bundesrat eine Strategie entwickeln, die in einem Masterplan so konkretisiert wird, dass sie als ein Steuerungselement für die Gesundheitspolitik der Schweiz dem Parlament vorgelegt werden kann und gleichzeitig der Weiterentwicklung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung im Bereich von Managed Care und jenem der Vertragsfreiheit Rechnung trägt. Die Ausarbeitung der Strategie erfolgt im Rahmen der in Budget und Finanzplan eingestellten Mittel.

Gemäss den Verantwortlichkeiten im Gesundheitswesen der Schweiz versteht es sich von selbst, dass ein entsprechendes Vorhaben nur durch die Zusammenarbeit verschiedener Bundesstellen und durch den Einbezug der Kantone gelingen kann. Wichtig wird sein, die betroffenen Leistungserbringer in die Arbeiten zu integrieren. Ob sich bereits aus der Strategie und dem Masterplan auch allfällig notwendige Gesetzesvorschläge formulieren lassen, ist im Moment nicht abzusehen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.