Schlendrian in der Asylpraxis

Wortlaut

In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres 2008 sind 7041 neue Asylgesuche eingereicht worden. Dies sind 573 Gesuche mehr (plus 9 Prozent) als in der gleichen Zeitspanne des Vorjahres. Dieser Umstand wirft Fragen über eine implizit vollzogene Praxisänderung im Asylbereich auf. Mit der täglichen Ankunft von rund 250 Bootsflüchtlingen auf Lampedusa mit teilweiser Weiterreise in die Schweiz steht die Schweiz vor einer grossen Herausforderung im Asylbereich. Vor diesem Hintergrund ersuchen wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was unternimmt er, um weitere Zunahmen der Asylgesuche zu verhindern?

2. Droht die aktuell praktizierte Asylpolitik den von der Schweizer Bevölkerung mit 68 Prozent Jastimmen klar zum Ausdruck gebrachten Willen nach einer Verschärfung des Asylrechtes wieder infrage zu stellen?

3. Gibt es Anzeichen dafür, dass organisierte Schlepperbanden die lasche Handhabung der Schweizer Asylpraxis ausnützen?

4. Wie erklärt er sich, dass die Asylgesuche in Österreich im ersten Halbjahr 2008 um fast 4 Prozent gesunken sind, im Vergleich zur Vorjahresperiode, während sie in der Schweiz um mehr als 6 Prozent zugenommen haben?

5. Werden die in den letzten Jahren in den Herkunftsländern gezeigten Informationsfilme über die Zustände von Asylbewerbern in der Schweiz auch weiterhin gezeigt?

6. Wie gedenkt er die Zugverbindungen von Italien in die Schweiz, welche sich laut Medienberichten zu einem attraktiven Schlupfloch entwickelt haben, besser zu kontrollieren?

7. Kann er sich vorstellen, für Kontrollen solcher Zugsverbindungen dem Grenzwachtkorps zusätzliches Personal zu bewilligen?

8. Welches sind die zu erwartenden Auswirkungen der fehlenden Personenkontrollen an den Schweizer Grenzen aufgrund des Beitrittes der Schweiz zum Schengen-Raum?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat nimmt die aktuelle Situation im Asylbereich ernst. Die Gesuchzunahme wird von einer Vielzahl von Faktoren determiniert, die nicht alle von der Schweiz beeinflusst werden können. So sind z. B. im Bereich der irregulären Migration organisierte, multinationale Schlepperbanden tätig. Diese kriminellen Organisationen bringen Asylsuchende in alle westeuropäischen Staaten, so auch in die Schweiz. Trotz der strikten Anwendung des neuen Asylgesetzes (AsylG) besteht im Verfahrensbereich zusätzlicher Optimierungsbedarf. Um die Attraktivität der Schweiz als Zielland von Asylsuchenden zu senken, werden die Verfahrensabläufe weiter beschleunigt und effizienter ausgestaltet.

2./3. Die am 1. Januar 2008 vollständig in Kraft getretene Revision des AsylG enthält in erster Linie Verbesserungen im Vollzugsbereich. Die Zahl der Personen im Vollzugsprozess konnte deutlich gesenkt werden. Befanden sich Ende September 2007 im Asyl- und Ausländerbereich 7042 ausreisepflichtige Personen in der Schweiz, so waren es Ende September 2008 noch 5665 Personen. Die Zwangsmassnahmen führten in der Regel zum Vollzug der angeordneten Wegweisungen. Von Januar bis Ende Juni 2008 konnten 827 Personen (84,3 Prozent) im Anschluss an eine ausländerrechtliche Haft zurückgeführt werden. Die aktuell praktizierte Asylpolitik steht somit vollumfänglich im Einklang mit dem vom Volk im September 2006 zum Ausdruck gebrachten Willen.

4. Österreich profitierte bisher von der Schengen-Erweiterung im Dezember 2007. Diese führte zu einer Veränderung der Migrationsrouten auf dem Balkan. Zudem wird ein Teil der irregulären Migranten mit dem Ziel Österreich nun bereits an den neuen Schengen-Aussengrenzen abgefangen. Seit Mitte Jahr sind aber die Gesuchzahlen in Österreich wieder am Steigen. In den meisten anderen westeuropäischen Ländern ist ebenfalls ein klarer Trend zu steigenden Asylgesuchzahlen festzustellen.

5. Das Bundesamt für Migration finanziert weiterhin Informations- und Aufklärungsprojekte für potenzielle Migranten. Die Informationskampagnen werden in umfassende Strategien zur Prävention irregulärer Migration eingebettet und entweder mit einer Information über legale Migrationsmöglichkeiten oder einem Angebot von Alternativen zur Migration, also mit Strukturhilfeprojekten, verbunden.

6./7. Es ist dem Bundesrat bekannt, dass der Zugsverkehr von irregulären Migranten und Asylsuchenden als geeignetes Verkehrsmittel zur illegalen Einreise erkannt wurde und dementsprechend genutzt wird. Die übrigen Verkehrsarten sind aber ebenfalls davon betroffen. Das Grenzwachtkorps reagiert situativ auf den Migrationsdruck an der Südgrenze: So werden bereits seit zwei Monaten Grenzwächter aus anderen Regionen der Schweiz zur vorübergehenden Verstärkung ins Tessin verschoben. Basierend auf den Erfahrungen mit den aktuellen Schwerpunktmassnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration an der Südgrenze werden Vorschläge für eine verbesserte Bekämpfung der irregulären Migration im südlichen Landesteil erarbeitet. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage zusätzlicher Ressourcen geprüft.

8. Allfällige Auswirkungen des Wegfalls der systematischen Personenkontrollen an der Grenze auf die irreguläre Migration sind schwer vorauszusagen. Nebst den im Schengen-Vertrag vorgesehenen Ersatzmassnahmen (verstärkte grenzüberschreitende Sicherheitszusammenarbeit, Anbindung an das Schengener Informationssystem usw.) werden in der Schweiz im Sinne von nationalen Massnahmen u. a. auch weiterhin mobile Zoll- und Personenkontrollen (auch in den Zügen) im Grenzraum durchgeführt, diese beinhalten auch die Kontrollen im Migrationsbereich. Falls sich anlässlich einer Zollkontrolle ein polizeilicher Anfangsverdacht ergibt, kann eine Personenkontrolle durchgeführt werden.

Antwort des Bundesrates.