WEF. Stopp der Subventionierung durch den Bund

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass ab 2010 keine Kostenbeteiligung des Bundes an die Jahresversammlung des WEF in Davos mehr erfolgt. Das gilt insbesondere auch für die ausserordentlichen Sicherheitskosten. Allenfalls vom WEF beanspruchte Dienstleistungen des Bundes sind dem WEF in Rechnung zu stellen. Allfällige Kosten für den Schutz von Staatschefs, die am WEF teilnehmen, sind im ordentlichen Budget unterzubringen.

Begründung

Das jährliche Gipfeltreffen des World Economic Forum in Davos verursacht der öffentlichen Hand erhebliche zusätzliche Sicherheitskosten. Allein für den Bund sind für 2009 wiederum 4,4 Millionen Franken an Sicherheitskosten für das WEF budgetiert, davon 3,5 Millionen Franken beim Seco und 0,9 Millionen Franken Dienstleistungen des VBS.

Das WEF ist eine privatrechtliche Stiftung, die von über 1000 weltweit führenden Wirtschaftsunternehmen getragen wird. Die Stiftungsmitglieder müssen dabei entweder über einen Jahresumsatz von einer Milliarde US-Dollar verfügen oder eine wichtige gesellschaftliche Stellung einnehmen. Die ausserordentliche Kostenbeteiligung am Jahrestreffen des WEF in Davos durch die öffentliche Hand lässt sich nicht länger rechtfertigen. Dies aus folgenden Gründen:

1. Das WEF hat keinerlei offiziellen Status. Das Treffen der Eliten von Wirtschaft, Politik und Showbusiness - mit Schwergewicht Europa und USA - ist rein privat. Die Organisatoren der privatwirtschaftlichen Veranstaltung sollen auch die Kosten ihres Anlasses selber tragen.

2. Das WEF hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Selbst nach WEF-Gründer Klaus Schwab ist das WEF in Davos inzwischen zur Party-Kulisse u. a. für Banker verkommen. Vor dem Hintergrund der globalen Finanzmarktkrise hat sich dieses Problem noch verschärft. Zu den strategischen Partnern des WEF gehören bzw. gehörten Finanzinstitute wie UBS, Morgan Stanley, ABN Amro und JP Morgan Chase - Finanzkonzerne, welche nun auf Kosten der Steuerzahler mit Milliardenzuschüssen des Staates gestützt werden müssen. Sogar die gefallene Investmentbank Lehman Brothers wird als strategischer Partner genannt.

3. Politisch massgebende und demokratische Entscheide sind Staaten und völkerrechtlichen Vereinigungen vorbehalten. Eine positive politische Relevanz des Promi-Treffens ist nicht auszumachen.

4. Der Bevölkerung ist der Zugang verwehrt. Die Zutrittskosten sind sehr hoch.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Das privatrechtlich organisierte Jahrestreffen des WEF wurde angesichts seiner Bedeutung und Auswirkungen auf die internationalen Interessen der Schweiz vom Parlament mit Bundesbeschluss vom 28. Juni 2000 als ausserordentliches Ereignis qualifiziert. Aufgrund dieser Qualifizierung hat der Bundesrat die für die Sicherheit des Anlasses zuständige Kantonspolizei Graubünden seit Jahren mit personellen und materiellen Mitteln des Bundes, hauptsächlich in Form eines Assistenzdiensteinsatzes der Armee, unterstützt.

Aus Sicht des Bundesrates sprechen folgende hauptsächlichen Gründe für eine Unterstützung des Jahrestreffens des WEF:

• Das WEF ist eine Plattform für die Vertretung schweizerischer und internationaler Interessen - beispielsweise in der Wirtschaftspolitik, Aussenwirtschaftspolitik (z. B. WTO-Ministertreffen, bilaterale Zusammenkünfte, Panels), Entwicklungszusammenarbeit, Umweltpolitik, Friedens- und Sicherheitspolitik, humanitäre Hilfe und Menschenrechtspolitik.

• Das WEF ist eine wichtige Diskussionsplattform für die Wirtschaft.

• Die Durchführung des WEF in der Schweiz ist durch die dichte Präsenz der internationalen Medien ein einmaliger Werbeträger für das Image der Schweiz in der Welt und für ihre Rolle als Konferenzort und Gaststaat internationaler Organisationen.

• Eine Studie von Prof. Bieger (HSG) stellte im Jahr 2002 positive wirtschaftliche Effekte im Umfang von rund 20 Millionen Franken für die ganze Region Davos fest. Für die Schweiz lägen die Umsätze, die durch das WEF generiert würden, in der Grössenordnung von rund 42 Millionen Franken, schrieb Prof. Bieger in seiner Studie. Dieser Betrag dürfte heute wesentlich höher sein.

Der Bund beteiligte sich bis anhin im Rahmen eines dreistufigen Finanzierungsmodells an den Kosten für die Sicherheitsmassnahmen des Kantons Graubünden. Dieses sieht einen Bundesanteil von maximal 3 Millionen Franken jährlich am Kostendach von total 8 Millionen Franken vor. Im Falle von Kostendachüberschreitungen stellt der Bund weitere Mittel bis zum Gesamtbetrag von maximal 1,5 Millionen Franken (durchschnittlich 0,5 Millionen Franken jährlich) für jeweils drei Jahrestreffen zur Verfügung. Diese wurden seit 2005 nie in Anspruch genommen. Zudem waren in der Staatsrechnung zugunsten des VBS pro Jahr 0,9 Millionen Franken für Mehraufwände, welche gegenüber einem normalen Ausbildungskurs oder normalem Flugdienst anfallen, eingestellt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.