Wiedereinführung der Kontingente mit den alten EU-Staaten

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte an die Hand zu nehmen, um im Rahmen des Personenfreizügigkeitsabkommens auch gegenüber den sogenannten EU-15 wieder eine Kontingentierung einzuführen.

Begründung

Für die sogenannten alten EU-Staaten, also die EU-15 (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Grossbritannien), sowie Zypern und Malta gibt es seit Juni 2007 keine Kontingente mehr. Gemäss Informationsportal des Bundes habe die Zuwanderung aus den alten EU-Staaten nicht spürbar zugenommen. Es kämen vor allem gut und sehr gut qualifizierte Arbeitnehmer. Dies entspreche den Bedürfnissen der Wirtschaft. Seither ist die Nachfrage nach Aufenthaltsbewilligungen merklich gestiegen. Mehr als die Hälfte dieser Personen sei aber bereits als Kurzaufenthalter oder Grenzgänger in der Schweiz tätig gewesen. Dies beurteilen die RAV und Temporärbüros jedoch ganz anders. Offenbar sind Stellensuchende aus einzelnen Ländern besonders wählerisch und haben es teilweise nicht eilig mit der Stellensuche. Besser Arbeitslosengeld in der Schweiz als im Heimatland, scheinen sich immer mehr Leute zu sagen, denn die Arbeitslosengelder in der Schweiz sind höher als jene in Deutschland. Dasselbe gilt für die Sozialhilfe. Zwar ist eine direkte Zuwanderung zum Sozialhilfesystem nicht möglich, aber wenige Monate Arbeit genügen, um Anrecht auf Unterstützung in unserem Land zu erhalten.

Diese Signale lassen aufhorchen. Die Schweiz ist gemäss Verträgen berechtigt, zum Schutz des Landes wieder eine Kontingentierung einzuführen. Entsprechende Gespräche mit der EU müssten jetzt begonnen werden. Angesichts der Wirtschaftskrise dürfte sich die Lage im Arbeitsmarkt noch verschlimmern. Bevor die ALV-Beiträge erhöht und damit die Lohnnebenkosten verteuert werden müssen, sollte der Bundesrat handeln.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Seit dem 1. Juni 2007 gilt für Staatsangehörige der EU-15 (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Grossbritannien) sowie von Zypern und Malta die volle Personenfreizügigkeit. Gemäss der speziellen Schutzklausel (Ventilklausel) des Freizügigkeitsabkommens (Art. 10 Abs. 4) kann die Schweiz unter gewissen Bedingungen vorübergehend wieder Kontingente gegenüber diesen Staatsangehörigen einführen. Die Anrufung der Ventilklausel gegenüber diesen Staaten kann bis längstens 31. Mai 2014 erfolgen.

Im ersten Jahr nach Inkrafttreten der vollen Personenfreizügigkeit (1. Juni 2007 bis 31. Mai 2008) wurden die Voraussetzungen für das Ergreifen der Ventilklausel bei den Aufenthaltsbewilligungen rein zahlenmässig erfüllt. Der Bundesrat hat jedoch in Anbetracht der Konjunktur- und Beschäftigungslage sowie der anhaltenden Nachfrage nach Arbeitskräften auf die Anrufung der Ventilklausel verzichtet. Gemäss dem Freizügigkeitsabkommen ist eine Anrufung der Ventilklausel jeweils per 1. Juni (Beginn der Berechnungsperiode) möglich.

In wirtschaftlich schlechteren Zeiten nimmt die Arbeitslosigkeit in aller Regel zu; dies ist auch jetzt der Fall. Mit abnehmendem Wachstum der Wirtschaft dürfte aber auch die Zuwanderung, welche konjunkturabhängig erfolgt, zurückgehen. In den letzten Monaten des Jahres 2008 ist die Nachfrage nach Aufenthaltsbewilligungen denn auch gesunken. Die Zuwanderer aus der EU sind mehrheitlich jung, gut qualifiziert und mobil. Für diese besteht ein kleineres Arbeitslosigkeitsrisiko, und sie sind eher bereit, für eine neue Stelle auch das Land zu wechseln.

Auch EU-Aufenthalter haben aber Anrecht auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz, wenn sie hier gearbeitet und zwölf Monate in die Arbeitslosenkasse einbezahlt haben, wobei zum Teil im Ausland geleistete Einzahlungen angerechnet werden können. Die Arbeitslosenversicherung wendet heute jedoch gut ausgebaute und erfolgreiche Regelungs- und Sanktionsmechanismen an, welche den Missbrauch bekämpfen.

Alle Bezüger von Arbeitslosenentschädigung müssen sich sofort nach der Kündigung aktiv um eine neue Stelle bemühen und dies gegenüber den regionalen Arbeitsvermittlungszentren auch monatlich nachweisen. Zumutbare Stellen (mit merklicher Lohneinbusse) müssen angenommen werden. Unzureichende Bemühungen, die Verletzung der Wahrheitspflicht, selbstverschuldete Arbeitslosigkeit oder das Nichtantreten einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit werden durch die Streichung von Taggeldern (1 bis 60 Tage pro Verstoss) sanktioniert. Wiederholtes Nichterfüllen der Pflichten führt zum Verlust der Anspruchsberechtigung für Leistungen der Arbeitslosenversicherung.

Bei anhaltender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit kann die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung B auf ein Jahr beschränkt und schliesslich entzogen werden. Bei freiwilliger Arbeitslosigkeit hat der Betroffene keinen Anspruch auf Sozialhilfe und verliert nach Ablauf der Arbeitslosenentschädigung seine Aufenthaltsberechtigung.

Der Bundesrat hat deshalb das EJPD beauftragt, zusammen mit dem EVD und EDA und unter Beizug der Sozialpartner die Entwicklung der ausgestellten Bewilligungen laufend zu kontrollieren und die Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage der Schweiz zu verfolgen.

In diesem Sinne wird der Bundesrat noch vor Ende Mai 2009 prüfen, ob die quantitativen Voraussetzungen für eine Anrufung der Ventilklausel erfüllt sind und - falls ja - eine solche angezeigt ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.