Erhöhung der Anzahl Taggelder für Erwerbslose

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitslosenversicherungsgesetz so schnell wie möglich insofern anzupassen, dass wieder 520 Taggelder an alle Erwerbslosen ausbezahlt werden können (entspricht dem Stand vor der Änderung des Avig vom Juli 2003).

Begründung

Die sich anbahnende Rezession wird zu einer Erhöhung der Zahl der Erwerbslosen führen. Hochrechnungen belegen, dass die durchschnittliche Arbeitslosigkeit bald nicht mehr bei 100 000, sondern bei 125 000 Arbeitslosen liegen wird. Die steigende Arbeitslosigkeit hat ihre Ursache auch nicht mehr nur im konjunkturellen Verlauf, sondern vermehrt in einem selektiver wirkenden Arbeitsmarkt, in der zunehmenden psychischen Belastung der Erwerbstätigen an ihrem Arbeitsplatz und in der schleichenden Problematisierung der Arbeitsverhältnisse. Zudem haben es vor allem Erwerbsfähige mit geringer beruflicher Qualifikation, gesundheitlichen Einschränkungen oder einem Migrationshintergrund schwerer, überhaupt in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Die Arbeitssuche braucht also Zeit. 400 Tage reichen oft nicht.

Durch den erhöhten Druck bei den Stellensuchenden besteht zudem die Gefahr, dass auch qualifizierte Arbeitskräfte zusehends schlecht bezahlte und nicht der Qualifikation entsprechende Arbeiten annehmen. Dadurch geraten die Betroffenen in einen Teufelskreis der Lohnabwärtsspirale. Bei erneuter Arbeitslosigkeit reduziert sich die Anspruchshöhe der Taggelder. Dies führt zum Phänomen der Working Poor.

Mit der Reduktion der Taggeldbezugsdauer wurde zudem vor allem die Rechnung der Arbeitslosenversicherung auf Kosten der Betroffenen und der Sozialhilfe entlastet. Viele von der ALV Ausgesteuerte sind nachher von der Sozialhilfe abhängig. Es kann nicht sein, dass zusehends die Gemeinde für die Kosten der Arbeitslosigkeit aufkommen muss, welche eigentlich von der dafür konzipierten Sozialversicherung übernommen werden müssten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Seit der Schaffung der Arbeitslosenversicherung gab es immer wieder wirtschaftlich schwierige Zeiten. Die in diesen Zeiten gewonnenen Erfahrungen und die daraus hervorgegangenen Reformen haben die Arbeitslosenversicherung zu einer Versicherung gemacht, die die Bedürfnisse der Versicherten im Bereich der finanziellen Absicherung und der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in hohem Masse decken kann.

Aktuell verfügen die versicherten Personen über einen im internationalen Vergleich hohen Anspruch von 400 Taggeldern, welcher mithilfe von Zwischenverdiensten eine Deckung von durchschnittlich 19 Monaten gewährleistet. Während dieser Zeit können die Versicherten an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilnehmen, die ihre Vermittelbarkeit verbessern helfen.

In der Vergangenheit wurde verschiedentlich die Bezugsdauer verlängert, sei es im Zuge allgemein hoher Arbeitslosigkeit oder punktuell für Regionen, welche von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen waren. Gemäss den Erfahrungen konnten zwar damit Aussteuerungen hinausgezögert, selten jedoch verhindert werden. Eine Verlängerung der Bezugsdauer hat sich kaum positiv auf die Wiedereingliederungschancen von Stellensuchenden ausgewirkt. Im Gegenteil: Verschiedene Studien belegen, dass trotz der im Verlauf der Stellensuche zunehmenden Flexibilität und Mobilität der Stellensuchenden die Stellenantrittsrate laufend abnimmt. Die absolute Mehrheit der Stellensuchenden (etwa 80 Prozent) wird im Verlauf der ersten zwölf Monaten abgemeldet. Die verbleibenden Langzeitarbeitslosen werden durchschnittlich zu 75 Prozent ausgesteuert. Zudem kann eine ursprünglich konjunkturelle Arbeitslosigkeit zu einer strukturellen mutieren, wenn beispielsweise durch Stigmatisierung Langzeitarbeitsloser die Dauer an sich zu einem Strukturmerkmal wird. Wer mehr als zwölf Monate auf Stellensuche ist, riskiert, in einen Teufelskreis zu geraten, indem die Dauer selbst zu einem (zusätzlichen) Hindernis wird. Aus diesem Grund kann das Ziel nicht die Verlängerung der Bezugsdauer sein, sondern die Intensivierung der Vermittlung, welche in konjunkturell schlechteren Zeiten mit einer vermehrten Orientierung der arbeitsmarktlichen Massnahmen in Richtung Nachhaltigkeit und Qualifizierung kombiniert werden muss.

Gemäss gesetzlichem Auftrag steht die Arbeitsvermittlung der RAV auch stellensuchenden (und vermittlungsfähigen) Sozialhilfebeziehenden zur Verfügung. Auf Bundesebene wird zurzeit geprüft, ob die Zusammenarbeit zwischen der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe im Bereich der arbeitsmarktlichen Vermittlung verbessert werden kann. Auf Kantonsebene werden seit mehreren Jahren erfolgreich Projekte im Bereich der interinstitutionellen Zusammenarbeit umgesetzt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.