Weiterbildungsoffensive

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, bildungspolitische Massnahmen zu prüfen, um die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft zu steigern und die Arbeitsmarktfähigkeit der Erwerbsbevölkerung zu verbessern. Zu prüfen sind insbesondere:

1. Nachfrageorientierte Massnahmen zur Behebung beruflicher Defizite bildungsschwacher Segmente.

2. Finanzielle Impulse und eine Stärkung der höheren beruflichen Weiterbildung.

3. Finanzielle Verstärkung der Weiterbildungsberatung, dies in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Berufsverbänden.

4. Anreize zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

Begründung

Aus vorangegangenen Konjunktureinbrüchen ist bekannt, dass bei einem Beschäftigungsrückgang insbesondere weniger Qualifizierte von längerer Arbeitslosigkeit bedroht sind. Durch den gezielten Einsatz von Instrumenten wie Bildungsgutscheinen soll die Möglichkeit geboten werden, bestehende Kompetenzen zu festigen und neue zu erwerben. Nachfrageorientierte Massnahmen können vom Bund im Rahmen des Impulsprogramms finanziert und durch die Kantone, in Zusammenarbeit mit den Branchenverbänden, angeboten werden.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten reduzieren leider auch zahlreiche Firmen die (Mit-)Finanzierung beruflicher Weiterbildungen. Damit unterbleibt in vielen Fällen eine solche Weiterbildung zu einem Zeitpunkt, in dem berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse im Hinblick auf das Wiedererreichen des Wachstumspfades auf den neuesten Stand gebracht werden sollten. Denkbare Instrumente sind auch hier der Einsatz von Bildungsgutscheinen oder die Verbilligung von Studienkrediten.

Eine wichtige stützende Massnahme muss die gezielte Stärkung und Dotierung des Beratungsangebotes für Weiterbildungswillige sein. Hierbei ist auch das Know-how der entsprechenden Berufsverbände einzubeziehen.

Zu prüfen sind ferner Instrumente, die zur Förderung der beruflichen Aus- und speziell der beruflichen Weiterbildung eingesetzt werden können. Insbesondere für KMU sind aus organisatorischen und finanziellen Gründen hier öfters Grenzen gesetzt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Ansicht des Postulanten, dass Aus- und Weiterbildung wichtige Elemente für die Arbeitsmarktfähigkeit der Erwerbsbevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft sind.

Im Hinblick auf die Umsetzung des neuen Weiterbildungsartikels 64a der Bundesverfassung hat der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) einen Bericht mit möglichen Massnahmen für eine neue Weiterbildungspolitik vorzulegen.

Der Bericht wird die Stellung der Weiterbildung im schweizerischen Bildungssystem aufzeigen und einen allfälligen staatlichen Handlungsbedarf definieren. Der Bundesrat wird noch im ersten Halbjahr 2009 über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.