Anerkennung von Staaten nur durch die Bundesversammlung

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Artikel 24 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung ist mit einem neuen Absatz 5 zu ergänzen:

Art. 24 Abs. 5

Sie genehmigt auf Antrag des Bundesrates die völkerrechtliche Anerkennung von Staaten und Regierungen.

Begründung

Die übereilige Anerkennung des Kosovos durch den Bundesrat und die vielen negativen Reaktionen darauf haben gezeigt, dass die Anerkennung eines Staates eine überaus politische Frage von hoher Wichtigkeit ist. Solch grundlegende Entscheide, welche die Neutralität der Schweiz tangieren und verletzen können, müssen zukünftig von der Bundesversammlung getroffen werden. Es darf nicht wieder vorkommen, dass die Anerkennung neuer Staaten für politische und private Ambitionen einzelner Bundesräte missbraucht werden kann.