Aufhebung der Steuerpflicht bei Förderprämien für das Bausparen und bauliche Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen für selbstgenutztes Wohneigentum in der Schweiz

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sind gemäss den nachfolgenden Kriterien zu ändern:

1. Bausparförderprämien, welche gemäss kantonaler Gesetzgebung (in der Regel in Erlassen zur Wohneigentumsförderung geregelt) von Steuerpflichtigen nach erfolgreichem Abschluss der Bausparphase für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum beansprucht werden können, sind von der Einkommenssteuer zu befreien.

2. Förderprämien, welche gemäss kantonaler Gesetzgebung (in der Regel in Umweltschutzerlassen geregelt) von Steuerpflichtigen für die Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen am selbstgenutzten Wohneigentum beansprucht werden können, sind von der Einkommenssteuer zu befreien.

Begründung

Verschiedene Kantone kennen im Zusammenhang mit dem selbstgenutzten Wohneigentum in der Schweiz die Ausrichtung von Förderprämien an Steuerpflichtige nach dem erfolgreichen Abschluss einer Bausparphase (in der Regel in Erlassen zur Wohneigentumsförderung statuiert) und/oder die Ausrichtung von Förderprämien an Steuerpflichtige zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (in der Regel in Umweltschutzerlassen statuiert). Diese von der öffentlichen Hand ausgerichteten Förderprämien unterliegen sodann jedoch wieder der Steuerpflicht seitens des Prämienempfängers bzw. der Prämienempfängerin. Mit anderen Worten: Der Empfänger bzw. die Empfängerin einer solchen Prämie erhält Fördergelder von der öffentlichen Hand, um dann sogleich wieder einen namhaften Teil davon genau der gleichen öffentlichen Hand wieder abzuliefern (oder eben vielmehr "zurückzuerstatten"). Fazit: Die eine (öffentliche) Hand gibt, die andere (öffentliche) Hand nimmt. Aber damit nicht genug: In jener Steuerperiode, in welcher eine solche Prämie ausgerichtet wird, wird sie zugleich auch progressionswirksam. Je höher also die Prämie selbst ist, desto mehr steigt das steuerbare Einkommen. Und je mehr das steuerbare Einkommen steigt, desto mehr steigen auch die wiederum zu entrichtenden Steuern. Hierzu stellt sich die wohl nicht unberechtigte Frage der Gewährleistung der Gleichbehandlung von Empfängerinnen und Empfängern solcher Förderprämien.

Dass die Steuerbehörden unter dem geltenden Recht offensichtlich keinen Spielraum haben, belegt unter anderem ein Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 31. Mai 2006, wonach die ausgerichteten Förderbeiträge entsprechend dem von der sogenannten Reinvermögenszugangstheorie geprägten steuerrechtlichen Einkommensbegriff als Einkommen versteuert werden müssten. Ferner wird in den Erwägungen des besagten Urteils auch festgehalten, dass es sich bei dem in Artikel 7 Absatz 4 StHG enthaltenen Katalog der steuerfreien Einkünfte um eine abschliessende Aufzählung handle. Vor diesem Hintergrund gelangt das Gericht zum Schluss, dass solche Förderbeiträge sowohl bei der Staatssteuer als auch bei der direkten Bundessteuer steuerbares Einkommen darstellen würden.

Um bei diesem als wenig logisch erscheinenden und offensichtlich dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht gerecht werdenden fiskalischen Mechanismus Abhilfe zu schaffen, reicht der Initiant die beiliegende parlamentarische Initiative "Aufhebung der Steuerpflicht bei Förderprämien für das Bausparen und bauliche Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen für selbstgenutztes Wohneigentum in der Schweiz" ein.