Stromnetze. Den Service public rechtlich klar absichern

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative für eine Änderung des Stromversorgungsgesetzes ein:

1. Bei der Festlegung der Netzgebühren sollen Unterhaltsarbeiten und Neuinvestitionen auf der Basis der anrechenbaren Kosten, die Investitionen vor dem 1. Januar 2009 aber nur zum kalkulatorischen Restwert berücksichtigt werden. Wo die Strombezüger Gebühren für Abschreibungen entrichtet haben, sollen diese angemessen den Netzen und Kraftwerken (und nicht einseitig bloss den Kraftwerken) angerechnet werden.

2. Verfügungen der ElCom betreffend Netzgebühren sollen durch Anfechtungen vor Bundesgericht keine Verzögerung erfahren.

3. Der Swissgrid-Verwaltungsrat soll vom Bundesrat gewählt werden. Die Mitglieder sollen nicht Organen von juristischen Personen angehören, die Tätigkeiten in Elektrizitätserzeugung oder -handel ausüben oder in einem Dienstleistungsverhältnis zu diesen stehen. Die Mehrheit der Swissgrid-Aktien soll in das direkte Eigentum von Kantonen, Gemeinden und Bund überführt werden.

4. Die Übertragungs- und Verteilnetze sollen rechtlich verselbständigt werden, damit keine Monopolgewinne über den gesetzlich zulässigen Betriebsgewinn hinaus und keine Quersubventionen aus Netzgebühren für die Stromerzeugung möglich sind, die den Wettbewerb zugunsten einzelner Akteure verzerren und den Service public gefährden.

5. Die Reservehaltungskosten der grössten Erzeugungsanlage gemäss UCTE sollen nicht zu Strompreisaufschlägen führen. Sie sind dem Verursacher anzulasten, analog Österreich.

6. Die Bussen gemäss Artikel 29 des Stromversorgungsgesetzes sind im Verhältnis zum Umsatz so festzusetzen, dass sie auch für Konzerne mit über 1 Milliarde Franken Umsatz eine ernst zu nehmende Sanktion darstellen, analog Kartellgesetz.

Begründung

Das eigenmächtige Verhalten der Netzbetreiber in der Schweiz läuft den Zielen des Stromversorgungsgesetzes zuwider.

• Der Verband Schweizerischer Elektrizitätswerke (VSE) hat seine Mitglieder angehalten, bei der Kalkulation der Netzgebühren eine Aufwertung der Netze bis hin zur Kalkulation nach Anschaffungswerten vorzunehmen. In der Folge kam es zu massiven Aufschlägen bei den Durchleitungsgebühren, denen keine entsprechende betriebswirtschaftliche Notwendigkeit gegenübersteht. Netzinfrastrukturen, die bereits einmal bezahlt wurden, sollten nicht ein zweites Mal in Rechnung gestellt werden dürfen, denn eines der Ziele des Gesetzes war es, ungerechtfertigte Monopolgewinne zu verhindern.

• Swissgrid hat die Betreiber der grössten Kraftwerke gezielt von Reservehaltungskosten entlastet und verlangt neu dafür 0,9 Rappen pro Kilowattstunde. Diese Reservehaltungskosten wurden vor dem Inkrafttreten von den Verursachern getragen. Es ist nicht Aufgabe der Konsumentinnen und Konsumenten, selbstverschuldete Klumpenrisiken der Elektrizitätswirtschaft zu finanzieren.

• Die Verbundwerke (Axpo, CKW, EOS usw.) haben systematisch verhindert, dass Swissgrid ihre Aufgaben im Sinne des Gesetzes wahrnehmen kann. Der Verwaltungsratspräsident ist im Frühjahr zurückgetreten; frustriert, weil er sich nicht wie ein echter Verwaltungsratspräsident autonom bewegen konnte. Die Swissgrid-Verwaltungsräte haben ihn immer wieder auflaufen lassen bei Projekten, die er zusammen mit dem CEO vorbereitet hatte. Entscheidende Fragen werden in undurchsichtigen Ausschüssen vorbereitet und gesteuert, in denen die alten Monopolisten das Sagen hatten. Auch der Swissgrid-CEO musste den Hut nehmen, als er die gesetzlichen Funktionen von Swissgrid ausüben wollte.

• Der Verwaltungsrat von Swissgrid wäre nach Gesetz mehrheitlich mit unabhängigen Leuten zu besetzen. Tatsache ist, dass das bisherige Aktionariat auch die nach Gesetz unabhängigen Personen auf eine Art aussortiert, welche die bisherigen Eigentümer der Hochspannungsnetze in wettbewerbswidriger Weise begünstigt.

Alle diese Fehlentwicklungen sollten, soweit sie nicht hinreichend durch die ElCom korrigiert werden, durch eine Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften korrigiert werden.