Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Immunität

Die Kommission für Rechtsfragen reicht folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Parlamentsgesetz (SR 171.10) soll wie folgt geändert werden: Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen strafbaren Handlung und der amtlichen Stellung oder Tätigkeit des Abgeordneten muss verlangt werden.
Das Parlamentsgesetz soll wie folgt geändert werden: Immunitätsgeschäfte werden nicht mehr im Plenum der Räte behandelt; diese Geschäfte werden entweder durch eine (neu zu schaffende) gemeinsame Kommission beider Räte oder durch zwei (bereits existierende oder neu zu schaffende) getrennt tagende Kommissionen definitiv behandelt.

08.497

Die Kommission für Rechtsfragen reicht folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Parlamentsgesetz (SR 171.10) soll wie folgt geändert werden: Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen strafbaren Handlung und der amtlichen Stellung oder Tätigkeit des Abgeordneten muss verlangt werden.
Das Parlamentsgesetz soll wie folgt geändert werden: Immunitätsgeschäfte werden nicht mehr im Plenum der Räte behandelt; diese Geschäfte werden entweder durch eine (neu zu schaffende) gemeinsame Kommission beider Räte oder durch zwei (bereits existierende oder neu zu schaffende) getrennt tagende Kommissionen definitiv behandelt.