Beratungen: Sprachen Blocher und Gonzales über die Tinner-Akten? / Die Souveränität der Schweiz und die USA / Aktenvernichtung. Begünstigung? / Aktenvernichtung. Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung / Aktenvernichtung durch den Bundesrat / Aktenvernichtung / Aktenvernichtung. Verantwortung von alt Bundesrat Blocher / Aktenvernichtungsaktion / Lückenlose Transparenz in der Schweiz/CIA-Affäre / Verbindungen zwischen der Schweiz und der CIA / Die CIA als weltweites Problem (02.06.2008)

Sprachen Blocher und Gonzales über die Tinner-Akten?

Wortlaut

Am 26. und 27. Juli 2007 war der damalige Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher auf Einladung der USA in Washington, wo er sich mit dem damaligen Justizminister Alberto Gonzales traf. Am 29. August 2007 lehnte der Bundesrat die von der Justiz beabsichtigte Ausdehnung der Strafuntersuchung auf Spionage ab.

Waren beim erwähnten Besuch und beim Treffen der beiden Justizminister die Tinner-Akten ein Thema?