08.5107
Aktenvernichtung durch den Bundesrat
Wortlaut
Der Bundesrat hat in einem laufenden Strafverfahren (Fall Tinner) die Vernichtung von Akten angeordnet.
Wer veranlasste diese Aktenvernichtung?
Welche Rolle spielten dabei die USA?
Wie beurteilt der Bundesrat die Aktenvernichtung rechtlich - dies vor allem auch mit Blick auf die durch die Verfassung garantierte Gewaltentrennung?