Überquerung des Genfer Seebeckens. Finanzierung durch den Bund?

Wortlaut

Vor Kurzem hat sich der Genfer Staatsrat auf eine mögliche vollständige Finanzierung der Autobahnbrücke über das Seebecken bei Genf durch den Bund berufen. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Plant das Bundesamt für Strassen die hundertprozentige Finanzierung des Brückenbaus durch den Bund?

2. Ist der Bund der Meinung, dass die Bedürfnisse der Autofahrerinnen und Autofahrer ausreichen, um diesen Bau zu rechtfertigen?

3. Widerspricht der daraus resultierende Anstieg des Autoverkehrs nicht den Bemühungen der Schweiz, das CO2-Gesetz einzuhalten?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Im Rahmen des Infrastrukturfondsgesetzes prüft das Bundesamt für Strassen momentan, welche Engpässe auf dem bestehenden Nationalstrassennetz mit welchen Massnahmen beseitigt werden können. Die Seequerung ist dabei eine mögliche Variante zur Lösung der Stauprobleme auf der Nationalstrasse in Genf. Sollte sich die Seequerung als beste Variante herausstellen, müsste diese neue Verbindung in den Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Dieser Entscheid obliegt letztlich dem Parlament. Für Bau, Betrieb und Unterhalt dieser Strecke ist dann der Bund zuständig.

Anders sieht es aus, wenn die gewählte Seequerung in erster Linie der Entlastung des kantonalen bzw. städtischen Strassennetzes dient. In diesem Fall ist der Kanton zuständig für die neue Verbindung. Eine Mitfinanzierung durch den Bund kann allenfalls im Rahmen des Agglomerationsprogramms Genf erfolgen.

2. Die Frage, ob das Verkehrsaufkommen einen solchen Ausbau rechtfertigt, kann erst nach Abschluss der laufenden Studien beantwortet werden. Sicher ist: Nur wenn diese Studien einen Bedarf für die Seequerung bestätigen, kommt eine Finanzierung durch den Bund infrage.

3. Die Frage unterstellt, dass eine Seequerung eine Zunahme des Verkehrs und damit mehr CO2-Emissionen bewirken wird. Wie es sich damit verhält, ist ebenfalls Gegenstand der erwähnten Studien, wobei verschiedene Streckenführungen (lang, mittel, kurz) und Ausbaugrade (z. B. für zwei, vier und sechs Fahrspuren) untersucht werden.

Ob die CO2-Emissionen steigen, wenn das Projekt realisiert wird, ist abzuklären. Weniger Stau kann auch dazu führen, dass die spezifischen Emissionen sinken, und der öffentliche Verkehr an Attraktivität gewinnt.