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Finanzplanung zu Einnahmen und Ausgaben nach Artikel 86 der Bundesverfassung

08.5266 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 22. Sept. 2008

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/08-5266/de/finanzplanung-zu-einnahmen-und-ausgaben-nach-artikel-86-der-bundesverfassung

Abgerufen am 11. Sept. 2026

  1. Dokumente
  3. Bund
  5. Curia Vista – Parlamentsgeschäfte
Quelle

Beratungen: Finanzplanung zu Einnahmen und Ausgaben nach Artikel 86 der Bundesverfassung (22.09.2008)

08.5266

Finanzplanung zu Einnahmen und Ausgaben nach Artikel 86 der Bundesverfassung

Wortlaut

Wird die Vernehmlassung zur Programmbotschaft Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz (PEB) eine Finanzplanung enthalten, die alle Einnahmen und Ausgaben nach Artikel 86 Absatz 3 der Bundesverfassung umfasst?

Stellungnahme des Bundesrates

Ja.

Es ist vorgesehen, in der Programmbotschaft zur Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen auch die Situation und Entwicklung der Spezialfinanzierung Strassenverkehr aufzuzeigen. In welcher Form und in welchem Detaillierungsgrad dies erfolgen wird, ist derzeit noch offen.