Stand des UBS-Steuerverfahrens in den USA

Wortlaut

Die UBS ist in den USA in ein Steuerhinterziehungsverfahren involviert. Die USA haben bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) dem Vernehmen nach ein Amts- bzw. Rechtshilfegesuch eingereicht, mit dem sie Herausgabe von weitreichenden UBS-Daten über mutmassliche amerikanische Steuerhinterzieher (u. a. Bradley Birkenfeld) verlangen.

• Handelt es sich um Amts- und/oder Rechtshilfe?

• Hat die ESTV über das Gesuch bereits entschieden?

• Wie beurteilt der Bundesrat die Auskunft eines UBS-Mitarbeiters in Sachen Steuerhinterziehung vor US-amerikanischen Behörden im Lichte der Schweizer Gesetzgebung?