Milchverwerter. Kündigungen

Wortlaut

Ist es richtig, dass Milchverwerter Liefermengen von Produzentenorganisationen kündigen?

Die Milch droht auf der Strasse stehenzubleiben, obwohl es sich dabei um Basismenge oder staatlich kontingentierte Milch handelt und dieselben Verwerter gleichzeitig bei anderen Lieferanten vom BLW bewilligte Mehrmengen produzieren lassen und auch verwerten.

Nimmt das BLW seine Pflichten gemäss den Artikeln 36ff. des Landwirtschaftsgesetzes noch wahr?

Stellungnahme des Bundesrates

Milchabnahmeverträge sind infolge der Abschaffung der staatlichen Preis- und Absatzgarantien bereits seit 1999 eine rein privatrechtliche Angelegenheit. Mit dem freiwilligen Ausstieg aus der Milchkontingentierung, für den sich zwischen 2006 und 2008 mehr als 85 Prozent der Produzenten entschieden haben, übernehmen die Verwerter und die Produzenten die volle Verantwortung für marktkonforme Mengen und Preise. Die Möglichkeit, Mehrmengen zu beantragen, ist ein Instrument, um innovative, neue Produkte oder die Erschliessung neuer Märkte hauptsächlich im Ausland zu fördern. Ein Antrag muss immer unter gemeinsamer Verantwortung der Milchproduzenten und des Verwerters eingereicht werden. Ohne Zustimmung der Milchproduzenten können gar keine Mehrmengen beantragt werden. Im Übrigen besteht die Möglichkeit, die Mehrmengenbewilligungen jederzeit zurückzuziehen. Der Bedarf für eine Mehrmenge wird projektspezifisch beurteilt. Wenn beispielsweise für eine AOC-Käsesorte zusätzliche Exporte anhand von Absatzvereinbarungen nachweisbar dargelegt werden und dafür eine Mehrmenge benötigt wird, kann von einem effektiven Bedarf ausgegangen werden. Die Verwendung von Einschränkungsmilch aus anderen Kanälen wäre mit dem Pflichtenheft für AOC-Käse nicht vereinbar und logistisch meistens auch nicht möglich. Die Bewilligungspraxis des BLW beruht auf den Kriterien gemäss Artikel 36a des Landwirtschaftsgesetzes und der Verordnung über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung sowie den Erfahrungswerten aus dem Controlling der Vorjahre. Seit dem 1. Juli 2008 hat das BLW die von Ausstiegsorganisationen auf dem Gesuchsweg für das laufende Milchjahr beantragten Mehrmengen um 25 Millionen Kilogramm oder 25 Prozent gekürzt und ein Gesuch wegen Verfehlungen abgelehnt.