08.5452
Finanzmarktkrise 3. Rechtliche Grundlagen
Wortlaut
Ist der Bundesrat bereit, eine generelle rechtliche Grundlage auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg schaffen zu lassen, um allfällige weitere staatliche unterstützende Interventionen in der freien und sozialen Marktwirtschaft tätigen zu können, ohne dabei auf den staatsrechtlich zweifelhaften Weg der "Notverordnung" gemäss den Artikeln 184 und 185 der Bundesverfassung angewiesen zu sein?