Konjunkturankurbelung für das Jahr 2010 mit Projekten für den öffentlichen Verkehr

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament je eine Zusatzbotschaft zur Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB sowie zum neunten KTU-Rahmenkredit zu unterbreiten. Darin sollen die Rahmenkredite für 2010 erhöht werden und zwar für die SBB um 300 Millionen Franken und für die KTU um 150 Millionen Franken.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat sich in der aktuellen Situation für ein stufenweises stabilitätspolitisches Vorgehen entschieden. Mit seinen Beschlüssen vom 12. November 2008 und 11. Februar 2009 hat er dem Parlament eine Reihe von Stabilisierungsmassnahmen der Stufen 1 und 2 unterbreitet. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die momentane Wirtschaftslage und die aktuellen Prognosen zurzeit die Auslösung einer dritten Stufe nicht rechtfertigen. Um auf den Fall vorbereitet zu sein, dass in den kommenden Monaten die Prognosen substanziell nach unten korrigert werden und somit von einer schweren Rezession gesprochen werden muss, prüft der Bundesrat zusätzliche finanzpolitische Massnahmen. Auf Einzelheiten will er sich zurzeit noch nicht festlegen und lehnt daher die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.