Verbot von ineffizienten Glühbirnen ab 2012

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, ab 1. Januar 2012 den Vertrieb von Glühbirnen zu verbieten, die gemäss der Einstufung 2009 eine Energieeffizienz der Klassen C bis G aufweisen. Er kann in begründeten Fällen Ausnahmen für Nischenanwendungen vorsehen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die vorliegende Motion verlangt auf das Jahr 2012 hin generell die Energieeffizienzklasse B und somit für klare Lampen strengere Vorschriften als die EU. Hingegen verlangt die EU für mattierte Lampen bereits ab September 2009 die Energieeffizienzklasse A. Die europäische Lampenindustrie würde eine möglichst rasche Angleichung an die EU sehr begrüssen, um nicht für den kleinen Markt der Schweiz separate Sortimente bereitstellen zu müssen.

In der Schweiz werden viele Leuchten eingesetzt, für die es noch keine effizientere Möglichkeit gibt als die derzeit erhältlichen Leuchtmittel in der Effizienzklasse C. Entweder müssten diese Leuchten ersetzt werden, oder die Leute würden sich im benachbarten Ausland mit Ersatzlampen eindecken. Der mit der Vorschrift ausgelöste Einkaufstourismus könnte die erhoffte energetische Wirkung ins Gegenteil drehen.

Aufgrund dieser Erwägungen und der hohen Gewichtung der Energieeffizienz beabsichtigt der Bundesrat ein beschleunigtes Angehen der nächsten Effizienzstufen. Er sieht im Rahmen der laufenden Anpassung der Energieverordnung eine Synchronisierung mit der EU auf September 2010 vor. Dabei stützt er sich auch auf die bereits durch das Parlament überwiesene Motion 07.3767 ("Einführung von Verbrauchsvorschriften für Büro- und Haushaltsgeräte, Leuchtmittel, elektrische Normmotoren sowie haustechnische Anlagen"), die einen Gleichschritt mit der EU verlangt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.