Postfinance-Gelder für KMU-Darlehenskredite

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, innert wenigen Wochen der Bundesversammlung ein dringliches Bundesgesetz zu unterbreiten mit den notwendigen Rechtsgrundlagen, damit die Postfinance kleinen Unternehmen Darlehenskredite bis 200 000 Franken zur Verfügung stellen kann.

Begründung

Mit der Erlaubnis an Postfinance, Darlehenskredite an Kleinstunternehmen zu gewähren, hilft sie den 50 000 bis 70 000 Kleinunternehmen, die ihren Zahlungsverkehr über die Post abwickeln, ihre Liquiditätsengpässe zu überbrücken. In den letzten zwei Monaten hat die Postfinance über 1000 Überzugskredite an Kleinunternehmen gewährt und damit nicht nur deren Überleben, sondern viele Arbeitsplätze gesichert.

Postfinance unterhält zu rund 50 Prozent der Schweizer Unternehmen eine Geschäftsbeziehung. Im letzten Jahr wurden 60 neue Kundenberater eingestellt, welche sich ausschliesslich um kleine Unternehmen kümmern. Postfinance hat eine starke Position bei den Klein-KMU und ist in der Lage, eine breite Wirkung im Markt zu entfalten.

Postfinance verfügt heute - aus der mehrjährigen Erfahrung in Verarbeitung von Hypothekarkrediten, verbunden mit einem professionellen Risikomanagement - über die wesentlichen Kompetenzen, um Darlehenskredite an KMU zu gewähren.

Postfinance kann durch solche Darlehenskredite wesentlich zur Konjunkturstabilisierung beitragen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2009 die Frage der Notwendigkeit eines raschen Ausbaus der Geschäftstätigkeit von Postfinance geprüft und ablehnend beantwortet. Die Situation für die KMU ist weiterhin nicht derart gravierend, als dass Postfinance zur Stabilisierung der Konjunktur der zeitlich begrenzte Einstieg in den Kreditmarkt ermöglicht werden müsste. Laut den aktuell verfügbaren Informationen kann zurzeit keine unübliche Einschränkung der Kreditvergabe an KMU ausgemacht werden. Die Verwaltung beobachtet jedoch weiterhin mit einer dazu eingesetzten Arbeitsgruppe, der auch Vertreter von Unternehmen und Banken angehören, aufmerksam die Kreditkonditionen. Falls Massnahmen zur Entspannung notwendig sind, bevorzugt der Bundesrat die weiter gehende Beteiligung von Postfinance bei Pfandbriefgeschäften. Zudem soll Postfinance angesichts der momentan noch unstabilen Finanzmärkte keinen zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.