Kulturen zur Produktion von Agrarbrennstoffen als ökologische Ausgleichsflächen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechenden Gesetzesänderungen auszuarbeiten, damit Flächen mit Kulturen von Chinaschilf (Miscanthus sinensis) und Weide (Salis sp.) als ökologische Ausgleichsflächen in der Talzone gelten können.

Damit diese Kulturen auch zu Recht an den ökologischen Ausgleich angerechnet werden können, muss ihr Anbau mit Projekten zur Wärmeproduktion oder zur Wärme-Kraft-Kopplung verbunden werden.

Begründung

Wir alle - jede Behörde und jeder und jede Einzelne - sind in der Pflicht, zum Schutz der Umwelt die CO2-Emissionen so weit wie möglich zu senken.

Die CO2-Reduktion kann zu Recht als eine Form des ökologischen Ausgleichs angesehen werden. Ein Mittel dafür ist die Förderung von lokalen Wärmekraftwerken, die mit Biomasse aus der Holz- und aus der Landwirtschaft betrieben werden und somit eine saubere Alternative sind zur heutigen Energieproduktion mit fossilen Brennstoffen.

So gibt es im Kanton Genf schon jetzt eine Reihe von Projekten für lokale Fernwärmenetze, die mit einer zentralen Holzheizung verbunden sind. Die Verwendung der Energiequelle Holz ist in Bezug auf die CO2-Emissionen deshalb besonders vielversprechend, weil Holz ein neutraler Brennstoff ist, der nur das in der Wachstumsphase aufgenommene Kohlendioxid freisetzt. Zudem werden mit der Verwendung von vor Ort hergestellter Biomasse die durch den Transport der Brennstoffe entstehenden Emissionen vermieden.

Um die Entwicklung ähnlicher Einrichtungen überall dort zu fördern, wo sie unserer Umwelt nützen, ist es angezeigt, in den entsprechenden Gesetzen die Möglichkeit vorzusehen, Agrarbrennstoffe auf einem Teil der ökologischen Ausgleichsflächen anzubauen. Die so produzierte Biomasse würde zusammen mit der Biomasse aus der Holzwirtschaft für die nach und nach entstehenden Fernwärmenetze ausreichen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der ökologische Ausgleich in der Landwirtschaft dient der Erhaltung und Förderung der einheimischen Artenvielfalt auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen. Gemäss dem vom Bundesrat am 19. Dezember 1997 verabschiedeten Landschaftskonzept Schweiz sollen deshalb im Talgebiet in absehbarer Zeit 65 000 Hektar andwirtschaftliche Nutzfläche (LN) als qualitativ wertvolle ökologische Ausgleichsflächen bewirtschaftet werden.

Gemäss Artikel 104 der Bundesverfassung ist der ökologische Leistungsnachweis eine Voraussetzung für die Direktzahlungen. Zu dessen Erfüllung müssen die ökologischen Ausgleichsflächen mindestens 3,5 Prozent der mit Spezialkulturen belegten landwirtschaftlichen Nutzfläche und 7 Prozent der übrigen landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebes ausmachen. 17 verschiedene ökologische Ausgleichsflächen (z. B. extensiv genutzte Wiesen, Hochstamm-Feldobstbäume, Buntbrachen usw..) können an den ökologischen Ausgleich angerechnet werden, 9 davon werden zusätzlich mit Beiträgen gefördert.

Chinaschilf ist, wie schon der Name sagt, keine einheimische Pflanze. In einer wissenschaftlichen Untersuchung wurden für Chinaschilf zwar gewisse positive ökologische Effekte festgestellt. Die Studie kommt aber zum Schluss, dass es für die Erhaltung der Biodiversität bessere Alternativen gibt (Loeffel, Karin/Nentwig, Wolfgang: Ökologische Beurteilung des Anbaus von Chinaschilf anhand faunistischer Untersuchungen, Bern/Hannover 1997). Da beim Anbau von Weiden die Produktion von Energieholz im Vordergrund steht, ist davon auszugehen, dass Monokulturen von Weiden (die allenfalls gedüngt und mit Pflanzenschutzmitteln behandelt werden) bezüglich Förderung der einheimischen Artenvielfalt ebenfalls schlechter abschneiden als Elemente wie Magerwiesen, Hecken oder Buntbrachen.

Die vier Bundesämter ARE, Bafu, BFE und BLW haben eine gemeinsame Strategie für die Produktion, Verarbeitung und Nutzung von Biomasse in der Schweiz erarbeitet. Die Biomassestrategie hält unter anderem fest, dass die Fläche für den Anbau von Biomasse, insbesondere zur Nahrungsmittelproduktion, zu erhalten ist. Durch eine ausgewogene Landnutzung ist sicherzustellen, dass die Biomasseproduktion nicht zum Nachteil der Nahrungsmittelproduktion und ökologisch wertvoller Flächen erfolgt. Für die Produktion von Biomasse sind zudem vorzugsweise einheimische, standortgerechte Arten und Organismen zu verwenden.

Eine optimale Nutzung der in der Schweiz anfallenden Biomasse kann einen namhaften Beitrag zur Reduktion der CO-Belastung leisten. Die Förderung der Biomasseproduktion muss jedoch mit anderen Politiken, bei denen ebenfalls ein ausgewiesener Handlungsbedarf besteht, in Einklang gebracht werden. Zu diesen Politiken gehört auch die Erhaltung und Förderung der einheimischen Artenvielfalt. Die Anrechnung von Chinaschilf und Weiden an den ökologischen Ausgleich würde die Anstrengungen zugunsten der einheimischen Artenvielfalt unterlaufen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.